Russland-Sanktionen verlängert - US-Vorwürfe gegen Moskau
Luxemburg/Moskau (dpa) - Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hat die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert.
So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg klar. Russland reagierte mit scharfer Kritik und brachte eine Verlängerung seiner eigenen Strafmaßnahmen auf den Weg. US-Verteidigungsminister Ashton Carter warf dem Kreml „nukleares Säbelrasseln“ vor und warnte vor einem neuen Kalten Krieg.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sprachen unterdessen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Ukraine-Krise. Dabei beklagte die Kanzlerin nach Angaben einer Regierungssprecherin die „beunruhigende Zahl von Brüchen des Waffenstillstandes“ in der Ostukraine.
Carter bestätigte Pläne der USA, schweres Militärgerät in den osteuropäischen Mitgliedstaaten zu stationieren. „Das ist etwas, das wir erwägen“, sagte er bei einer Grundsatzrede im Allianz Forum in Berlin. Die Verlegung der Rüstungsgüter sei aber in erster Linie zu Übungszwecken vorgesehen. Kurz nachdem das bekannt geworden war, hatte Putin die Aufstockung seines Atomraketen-Arsenals angekündigt.
Carter warnte Moskau zum Auftakt einer fünftägigen Europa-Reise deutlich: „Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen“. Zugleich betonte er, die USA seien nicht an einer weiteren Eskalation des Konflikts interessiert: „Wir wollen keinen kalten und schon gar keinen heißen Krieg mit Russland“.
Russland kündigte als Antwort auf die EU-Strafmaßnahmen die Verlängerung von Einfuhrverboten für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch ebenfalls um ein halbes Jahr an. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte, die gegenseitigen Strafen seien weder im Interesse der russischen Wirtschaft noch im Interesse der EU-Steuerzahler. Russland habe die Sanktionen nicht begonnen und halte sie nicht für zielführend in der Ukrainekrise.
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen das Land bereits einen Betrag im dreistelligen Milliarden-Bereich gekostet haben. Aber nach Angaben der spanischen Regierung musste auch die EU-Wirtschaft allein bis Anfang des Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften.
Verhängt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.
Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen.
