Ab Freitag Russland und Türkei vermitteln Waffenruhe in Syrien
Damaskus/Moskau/Teheran (dpa) - Im Syrien-Krieg haben Russland und die Türkei eine landesweite Waffenruhe zwischen Regierung und Opposition ab Freitag ausgehandelt.
Der russische Präsident Wladimir Putin verkündete in Moskau die Einigung zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und mehreren Oppositionsgruppen. Die Waffenruhe soll demnach um Mitternacht (23.00 Uhr MEZ) beginnen.
Die USA und die Vereinten Nationen begrüßten die Feuerpause. Es sei zu hoffen, dass die Vereinbarung das Leben von Zivilisten nun schone, die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern erleichtere und eine gute Grundlage für die kommenden Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Kasachstan sei, sagte ein Sprecher des UN-Sonderbotschafters Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.
Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe mitverhandelt. Die beiden Länder fungierten als Garantiemächte, teilte das Außenministerium in Ankara mit. In Damaskus meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag, das Generalkommando und die Armee hätten nach den militärischen Siegen der vergangenen Wochen die flächendeckende Feuerpause verkündet.
Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft werden, sind von der Waffenruhe ausgenommen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu nannte dabei die Terrormiliz Islamischer Staat und den El-Kaida-Ableger Dschabhat Fatah al-Scham (früher Nusra-Front). Große Teile Syriens seien unter Kontrolle von sieben Gruppen der gemäßigten Opposition, sagte er. Wer sich der Vereinbarung nicht anschließe, werde als Terrorgruppe bekämpft.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstagabend in Ankara, nach der Einigung auf eine Waffenruhe habe er mit Putin telefoniert. Erdogan dankte allen, die die Initiative für eine Feuerpause unterstützt hätten, und besonders Putin.
Putin würdigte auch die Unterstützung des Irans bei der Einigung. Die syrische Regierung und ihre Gegner hätten die Bereitschaft erklärt, Friedensgespräche zu beginnen, sagte er nach Angaben russischer Agenturen. „Die erzielten Vereinbarungen sind fragil. Sie brauchen besondere Aufmerksamkeit und Begleitung, um sie zu erhalten und zu entwickeln“, gab Putin zu bedenken.
Der Iran begrüßte die angestrebte Waffenruhe. Außenmister Mohammed Dschawad Sarif habe seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine enge Zusammenarbeit Teherans bei den bevorstehenden syrischen Friedensverhandlungen zugesichert.
Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner, bezeichnete die Feuerpause als positive Entwicklung. „Wir hoffen, dass sie von allen Beteiligten vollständig umgesetzt und respektiert wird“, fügte er hinzu. „Jede Bemühung, die die Gewalt unterbindet, Leben rettet und die Bedingungen für erneute und produktive politische Verhandlungen schafft, wäre willkommen.“ Die USA waren nicht an den Gesprächen beteiligt. Außenminister John Kerry hatte den Dialog mit Moskau über eine Waffenruhe im Oktober abgebrochen. Er beschuldigte Russland, sich nicht an die Verpflichtungen gehalten zu haben.
Eine Waffenruhe könnte Grundlage für Gespräche sein, bei denen die Türkei und Russland im Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der syrischen Regierung vermitteln wollen.
Im syrischen Bürgerkrieg, der 2011 als Aufstand gegen Assad begann, sind etwa 500 000 Menschen getötet worden. Frühere Versuche international ausgehandelter Waffenstillstände scheiterten. Mitte Dezember aber hatten die russische Luftwaffe und iranische Milizen Assad zur strategisch wichtigen Rückeroberung der Stadt Aleppo verholfen.
Dem türkischen Außenministerium zufolge verpflichten sich die Konfliktparteien, bewaffnete Angriffe zu stoppen. Das umfasse auch Luftangriffe. Sie verpflichten sich außerdem dazu, die Gebiete unter ihrer Kontrolle nicht auszudehnen.
Lawrow sagte, die USA könnten sich den Friedensbemühungen nach der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump anschließen. Auch Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Irak und Jordanien seien eingeladen, sich dem Prozess anzuschließen.
Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition (SNC) rief alle Rebellengruppen dazu auf, sich an die Abmachung zu halten. Die Freie Syrische Armee werde das Abkommen befolgen, teilte die SNC mit. Sie werde aber auf Verstöße seitens der syrischen Armee und ihrer Verbündeten reagieren. Samir Naschar, Mitglied der syrischen Opposition, begrüßte die Waffenruhe. Es müsse aber jemanden geben, um die Einhaltung zu überwachen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Türkei unterstützt die Opposition in Syrien, Russland die Regierung von Assad. Am Donnerstag hatte es zunächst erneut Kämpfe in der Nähe von Damaskus gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete zudem von Luftangriffen.
