Russland verschärft Demonstrationsrecht
Moskau (dpa) - Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hat Russland das Demonstrationsrecht verschärft und Internetfirmen zum Datensammeln verpflichtet.
Ab 1. September 2016 müssen etwa Betreiber sozialer Netzwerke und Suchmaschinen persönliche Angaben ihrer Nutzer auf einem russischen Server speichern, wie die Staatsduma der Agentur Interfax zufolge beschloss. Kritiker fürchten dann einen leichteren Zugriff des russischen Geheimdienstes auf die Daten.
Die Abgeordneten verschärften auch die Strafen für nicht erlaubte Kundgebungen. Diese können nun im äußersten Fall mit Geldbußen bis umgerechnet 21 000 Euro oder fünf Jahren Haft geahndet werden. Zudem beschloss das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament ein weitgehendes Verbot von Werbung im Kabelfernsehen. Dies trifft viele Sender, in denen Oppositionelle noch Raum erhalten - im Gegensatz zum Staatsfernsehen. „Dieses Gesetz tötet das unabhängige Fernsehen in Russland“, kritisierte der Abgeordnete Waleri Gartung.
Die Staatsduma erklärte auch die Schwarzmeerhalbinsel Krim und den Olympiaort Sotschi zu Sonderspielzonen, in den Kasinos eröffnet werden dürfen. Präsident Wladimir Putin hatte zur Eindämmung der Spielsucht in Russland vor einigen Jahren zwar landesweit Spielbanken schließen lassen, zugleich aber bestimmte Sonderzonen erlaubt.
