Russland verteilt Pässe Informelle Waffen-Absprachen sollen Einsatz der Nato verhindern
Davos/Moskau · Einwohner besetzter ukrainischer Gebiete sollen leichter die russische Staatsbürgerschaft bekommen. Kiew fürchtet, dass Russland sich weitere Regionen einverleiben könnte. Die Nato-Staaten wollen durch informelle Absprachen eine direkte militärische Konfrontation mit Russland verhindern.
Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn will Russland besetzte Teile der Ukraine stärker an sich binden. Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch ein Dekret, wonach Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Nato-Staaten wollen derweil vermeiden, Kriegspartei zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur gibt es deshalb informelle Absprachen unter den Bündnispartnern zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine.
Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden. Befürchtet wird, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert. In Bündniskreisen wurde aber auch betont, dass die Risikoanalysen zu Waffenlieferungen ständig aktualisiert werden.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf der Nato beim Weltwirtschaftsforum mangelnde Unterstützung vor. „Wir sehen eine Gruppe von Nato-Verbündete, die uns helfen“, sagte er in Davos. „Aber wir sehen die Nato als Allianz, als Institution, die an der Seite steht und buchstäblich nichts tut.“
Moskau verteilt russische Pässe in besetzten ukrainischen Regionen
2019 hatte der russische Präsident Putin bereits den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einbürgerung vereinfacht. Hunderttausende Menschen erhielten russische Pässe. Auch in den von Russland besetzten Gebieten Cherson und im Gebiet Saporischschja wird nun der Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht.
Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Russland begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen.
Selenskyj will nur mit Putin selbst verhandeln
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt eine Abtretung von Territorium auch im Gegenzug für ein Ende des Krieges nicht infrage, wie er deutlich machte. „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat“, sagte er in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.
Zu Gesprächen bereit sei er, falls sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. „Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler“, sagte Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.
Ukraine berichtet von Kämpfen um Großstadt Sjewjerodonezk
Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur Offensive übergegangen und führen Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk im schwer umkämpften Gebiet Luhansk. Die Stadt und Orte im Umfeld würden mit Artillerie und aus der Luft angegriffen, teilte die ukrainische Militärführung am Abend mit. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) berichteten, dass das russische Militär in Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe.
Putin besuchte unterdessen in einem Moskauer Krankenhaus erstmals seit Beginn des Kriegs Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine verletzt wurden.
Aufklärung von Kriegsverbrechen
Die USA, die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative solle bei Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, welche für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Ukraine fordert Handelsboykott, Russland die Lockerung von Sanktionen
Der ukrainische Außenminister Kuleba rief zu einem kompletten Stop des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen müssten auf ein nächstes Level gebracht werden. Andernfalls werde das Geld helfen, „die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen“ aufrechtzuerhalten, sagte er. Der Westen müsse akzeptieren, dass das ultimative Ziel ein Sieg der Ukraine sein müsse.
Moskau forderte angesichts der von seinem Krieg gegen die Ukraine verursachten Nahrungsmittel-Krise hingegen eine Lockerung westlicher Sanktionen. Vize-Außenminister Andrej Rudenko verlangte der Agentur Interfax zufolge eine Aufhebung der Strafmaßnahmen, die gegen Russlands Exportbranche sowie gegen den Finanzsektor verhängt wurden. Zudem müsse die Ukraine alle Häfen von Minen zu räumen. Russland sei dann bereit, eine „humanitäre Durchfahrt“ zu sichern.
Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.
Russland hatte am Mittwoch zugleich das Ende der Minenräumung im Hafen von Mariupol verkündet. Der Hafen der inzwischen von Russland kontrollierten Stadt könne damit wieder seine Arbeit aufnehmen.
EU will Umgehung von Sanktionen erschweren
Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Nach Angaben der EU-Kommission umgehen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde am Mittwoch vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen, um Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen. Das beschlagnahmte Geld könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Polen für viele ukrainische Flüchtlinge nur Transitland
Nach Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen, sagte Blazej Pobozy vom Innenministerium. Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentriere.
