Schuldendrama: Juncker scheitert mit Vermittlungsversuch
Brüssel (dpa) - Im Griechenland-Poker ist ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Juncker vorerst gescheitert. Bei den diskutierten Reformen bestehe zwischen den Geldgebern und Athen noch immer ein deutlicher Unterschied, so ein Kommissionssprecher nach dem Abbruch der Beratungen.
Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden. Das nächste Treffen der 19 Euro-Finanzminister ist am Donnerstag in Luxemburg geplant.
Trotz des Abbruchs des Vermittlungsversuchs sieht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Spielraum für eine Einigung. Bis zum Treffen in Luxemburg würden die Gespräche weitergeführt, sagte er in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Man werde weiter hart verhandeln müssen, weil beide Seiten ein Interesse daran haben müssten, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss komme.
Die Zeit drängt: Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht dem Land der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen zudem rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Umstritten bei den Verhandlungen sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer.
„Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann“, sagte der Kommissionssprecher in Brüssel weiter. Ein Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.
Dem Sprecher zufolge wurden am Wochenende einige Fortschritte erzielt. Die Pläne der Geldgeber und von Griechenland lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander. „Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig“, bemängelte der Sprecher.
In Athener Regierungskreisen hieß es, man werde „auf keinen Fall Kürzungen von Renten und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität“ zustimmen. Der IWF bestehe auf Rentenkürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hieß es.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis brachte erneut einen weiteren Schuldenerlass ins Gespräch. Er würde sofort Ja sagen und auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die internationalen Gläubiger einen Schuldenschnitt anbieten würden, sagte er der Zeitung „Bild“ (Montag). Sein Land brauche eine Umschuldung. „Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten.“ Beim Schuldenschnitt 2012 hatten Banken, Versicherungen und Hedgefonds auf Forderungen verzichtet.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss eine Rettung Griechenlands „um jeden Preis“ aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte der Vizekanzler, nicht nur die Zeit laufe ab, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. In der griechischen Regierung säßen Leute, „die glauben, dass die Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands so groß ist, dass wir alles mitmachen. Das wird nicht passieren, wir lassen uns nicht erpressen.“
Gabriel sagte zudem: „Was wir natürlich nicht wollen, ist, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, sondern sozusagen auch noch auf die deutschen Steuerzahler übertragen will und auf die europäischen - das geht nicht.“
