Schweiz stimmt 2018 über Abschaffung der TV-Gebühr ab
Bern. Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die Abschaffung der Radio- und Rundfunkgebühren ab. Das hat die Bundesrätin Doris Leuthard am Mittwochnachmittag vor Journalisten in Bern mitgeteilt.
Der Schweizer Bundesrat lehnt die sogenannte „No-Billag“-Initiative ab und hat stattdessen nun beschlossen, die jährlichen Rundfunkgebühren pro Haushalt auf 365 Franken (rund 335 Euro) zu senken. Die Senkung soll allerdings erst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag in der Schweiz bei rund 450 Franken. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 210 Euro pro Haushalt. Eine Senkung auf 200 Franken, wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) sie gefordert hatte, lehnte der Bundesrat mit ebenso ab wie die „No-Billag“-Initiative.
Neben der Senkung der Gebühr deckelte der Bundesrat das Budget der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) jedoch auf künftig 1,2 Milliarden Franken. Die knapp 20-prozentige Kürzung der schweizerischen Fernsehgebühr ab 2019 war bereits im Jahr 2015 beim Beschluss eines Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen angekündigt worden. Entsprechend nüchtern kommentierte die SRG am Mittwoch den angekündigten Beschluss: „Die SRG nimmt die starke Senkung der Gebührengelder pro Haushalt zur Kenntnis.“
Die SRG finanziert sich zu 75 Prozent aus Gebühreneinnahmen und zu 25 Prozent aus kommerzieller Vermarktung. Sollte die „No-Billag“-Initiative Erfolg haben, hätte die SRG zunächst kein Finanzierungsmodell mehr. „Grundsätzlich ist es der SRG überlassen, welches Finanzierungs-Modell sie nach Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren wählt“, so die Initiative. Sie schlägt vor, die SRG solle ihre Informationskanäle für alle in der Schweiz freischalten und via Werbung finanzieren, Unterhaltungskanäle könne sie mittels des Verkaufs von TV-Abos finanzieren.
