Ehrgeizige Initiative „Seidenstraßen“-Gipfel: China winkt mit Milliarden
Peking (dpa) - Mit mehr als 100 Milliarden Euro will Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine ehrgeizige Initiative einer „Neuen Seidenstraße“ in Schwung bringen.
Zum Auftakt des zweitägigen Gipfels in Peking über die Entwicklung neuer Wirtschaftskorridore zwischen Asien, Afrika und Europa zeigten besonders ärmere Staaten Interesse an Infrastrukturprojekten. Das Treffen war überschattet von einem Eklat zwischen Gastgeber China und den EU-Mitgliedern, einem Anschlag gegen ein „Seidenstraßen“-Projekt in Pakistan, dem Boykott des Rivalen Indien und dem neuen Raketentest Nordkoreas.
Vor Vertretern aus mehr als 100 Ländern, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, warb Xi Jinping für sein „Jahrhundertprojekt“. Er stellte 840 Milliarden Yuan, umgerechnet 111 Milliarden Euro, an Kapital in Aussicht. „Wir stehen an einem neuen Anfang“, sagte der Präsident beim Abendbankett in der Großen Halle des Volkes. Unter den Gästen waren die Präsidenten Wladimir Putin aus Russland, Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei und Rodrigo Duderte von den Philippinen sowie UN-Generalsekretär António Guterres und die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde.
Die „Neue Seidenstraße“ solle eine „Straße des Wohlstands“ werden, sagte Xi Jinping. Er plädierte für Kooperation und versicherte, China habe nicht die Absicht, „anderen seinen Willen aufzuzwingen“. Doch kam es zum Eklat mit den EU-Staaten, als China deren Anliegen nicht in ein geplantes gemeinsames Papier zum Handelsdialog aufnehmen wollte. Daraufhin lehnten es die EU-Mitglieder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geschlossen ab, den Text mitzutragen.
„Was mit der gemeinsamen Erklärung wird, das sehen wir morgen“, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Bislang fehlten Hinweise auf freien Handel oder gerechte Wettbewerbsbedingungen. Den Forderungen der Europäer sei nicht nachgekommen worden. „Wenn das nicht geschieht, dann können wir nicht unterschreiben.“
Der neue nordkoreanische Raketentest überschattete das Treffen. Xi Jinping und Putin äußerten ihre gemeinsame Sorge, „wie sich die Lage entwickelt und die Spannungen steigen“. Die Provokation unmittelbar vor dem Gipfel überraschte, da China auch eine Delegation aus Nordkorea eingeladen hatte, was die USA wegen der Sanktionen und des Streits um das Atom- und Raketenprogramm kritisiert hatten.
Auf dem Gipfel geht es um Chinas Pläne für die Entwicklung eines Verbindungsnetzes mit Korridoren entlang der antiken Handelswege der „Seidenstraße“. Für die Investitionen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte stellt China Milliardenhilfen bereit. In seiner Rede begrüßte Putin die Initiative. „Wir brauchen frische Ideen, die frei von Klischees sind.“
Experten warnten aber auch vor Problemen. „Die Gefahr, dass Projekte wirtschaftlich nicht überlebensfähig sein werden, ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte Jan Gaspers vom China-Institut Merics in Berlin. Schließlich verfolge die Initiative auch geopolitische Ziele. „Die Wirtschaftlichkeit bleibt so gerne mal auf der Strecke.“ Der frühere Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, sagte: „Die Seidenstraße wird hoffentlich keine Einbahnstraße.“
Die Risiken der Vorhaben in instabilen Ländern zeigte ein tödlicher Angriff auf Arbeiter eines „Seidenstraßen“-Projekts in Pakistan am Vortag in der Nähe des strategischen Hafens Gwadar. Zehn Menschen wurden getötet. Hinter dem Anschlag werden Rebellen vermutet, die gegen die chinesische Präsenz sind. Das Projekt gehört zum China-Pakistan-Korridors, der Xinjiang im Nordwesten Chinas mit der pakistanischen Küste verbindet.
Die Regierung in Neu Delhi stört sich an dem Korridor, da er durch das von Indien beanspruchte Kaschmir läuft. Das Land boykottierte den „Seidenstraßen“-Gipfel, weil das „Projekt seine Kerninteressen bezüglich Souveränität und territoriale Integrität ignoriert“.
