Separatisten sehen sich nach Ostukraine-Wahl gestärkt
Donezk/Lugansk (dpa) - Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine sehen sich die prorussischen Separatisten in ihrem Konflikt mit der prowestlichen Zentralregierung in Kiew gestärkt.
„Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht“, sagte Wahlleiter Roman Ljagin in Donezk. In den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ließen sich die beiden bisherigen selbst ernannten „Republikchefs“ Alexander Sachartschenko (38) und Igor Plotnizki (50) als Sieger bestätigen.
Plotnizki kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Russland an. „Wir werden unsere Hand nicht bettelnd gegen Kiew ausstrecken, sondern würdevoll mit Moskau kooperieren“, sagte er in Lugansk. „Früher oder später“ erkenne der Westen die „heldenhafte Wahl“ der Bevölkerung an. Das Wichtigste sei jetzt aber die Beseitigung der Kriegsschäden.
Nach Auszählung aller Wahlzettel kam Plotnizki auf 440 613 Stimmen oder 63,8 Prozent und lag damit vor seinen drei Mitbewerbern. Sachartschenko wurden 75,6 Prozent beziehungsweise 765 340 Stimmen zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten. Nach dieser ersten Wahl in dem Konfliktgebiet sollen die beiden Ukrainer an diesem Dienstag (4. November) in ihre Ämter eingeführt werden.
Die Bundesregierung verurteilte die Abstimmung. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen als „illegitim“, auch der Ablauf sei „überaus fragwürdig“ gewesen. Auch die EU und die USA erkannten den ihrer Ansicht nach „verfassungswidrigen“ Urnengang nicht an. Die prowestliche Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmäßig kritisiert. Präsident Petro Poroschenko sprach von einer „Farce“ und erklärte die Wahlen für ungültig.
Russland dagegen bekräftigte seine Anerkennung der Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden. Die Regierung in Kiew müsse ihre militärische „Anti-Terror-Aktion“ für beendet erklären und mit den Anführern der „Volksrepubliken“ einen gleichberechtigten Dialog beginnen, sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin in Moskau. Die Wahlen hätten den Vertretern der Unruheregionen das Mandat für breite Verhandlungen mit der prowestlichen Zentralregierung gegeben.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Moskau davor, die Separatisten weiter zu ermuntern. „Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen“, sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in Indonesien.
Russlands Haltung sei eine Belastung für den Entspannungsprozess in der Ostukraine. „Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird“, sagte Steinmeier.
Anfang September hatten die Konfliktparteien - Vertreter Kiews, Moskaus und der Separatisten - in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Maßnahmen zur Lösung des Konflikts vereinbart. Diese Minsker Vereinbarung sei nach wie vor Richtschnur der weiteren Entwicklung, sagte Steinmeier. Die Wahlen verstießen dagegen, „deshalb können wir diese Wahlen nicht anerkennen“, sagte er.
Vize-Außenminister Karassin warnte den Westen vor neuen Sanktionen gegen Russland. Strafmaßnahmen seien im Ukraine-Konflikt „absolut kontraproduktiv“, sagte er der Agentur Tass zufolge. Sergej Schelesnjak von der Kremlpartei Geeintes Russland sagte, die Wahlen seien die „richtige Antwort“ des Donbass auf die Politik des Westens.
„Republikchef“ Sachartschenko betonte zuletzt mehrfach, dass er zu Gesprächen mit Vertretern Kiews über die Zukunft des Donbass bereit sei. Der russische Außenpolitiker Andrej Klimow betonte, dass es nun darum gehen müsse, die Lage der Menschen in der krisengeschüttelten Ostukraine zu verbessern. Die gewählten Politiker hätten das „moralische Recht“, mit der ukrainische Führung Verhandlungen aufzunehmen. „Jetzt gibt es für Kiew eine offizielle Seite, mit der es zu verhandeln gilt“, sagte das Föderationsratsmitglied in Moskau.
Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten starben seit April mehr als 4000 Menschen. Trotz einer Waffenruhe kommt es fast täglich zu neuem Blutvergießen.
