Singapurs Gründervater Lee Kuan Yew tot
Singapur (dpa) - Mit sieben Tagen Staatstrauer ehrt der asiatische Stadtstaat Singapur seinen Gründervater und langjährigen Regierungschef Lee Kuan Yew.
Er war im Alter von 91 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. Politiker aus aller Welt würdigten Lee als Visionär. Er hatte aus der rückständigen und rohstoffarmen Insel innerhalb weniger Jahrzehnte ein blühendes Finanzzentrum mit einem der höchsten Lebensstandards der Welt gemacht.
Sein Tod gilt aber auch als Zäsur. Der autoritäre Führungsstil von Lee und seinen Nachfolgern, die Einschränkung der Versammlungs- und Redefreiheit und die Gängelung der Medien stoßen immer öfter auf Kritik. Junge Leute hoffen jetzt auf mehr Demokratie.
„Liebe oder hasse ich den Mann, der uns so viel Wohlstand aber so wenig Freiheit bescherte?“, schrieb der Kolumnist Carlton Tan vor dem Tod Lees. „Ich hoffe, wir werden ihn ehren, indem wir harte Fragen stellen, harte Entscheidungen treffen und uns ein anderes Singapur vorstellen. Aus Lees Schatten zu treten ist nicht einfach, aber der Zeitpunkt könnte nicht besser sein.“
Disziplin war dem Juristen stets wichtiger als Demokratie, wie er sagte. Mit eiserner Hand dirigierte er das Volk und führte sie aus der Kolonialabhängigkeit. 31 Jahre lang blieb er an der Spitze der Regierung - bis 1990. Das Wahlsystem sorgt dafür, dass seine Partei PAP jede Wahl seit der Unabhängigkeit 1965 gewonnen hat.
Um Kritiker kümmerte sich die Justiz: Lee und andere PAP-Politiker haben mehr als 20 Verleumdungsklagen angestrengt und stets gewonnen. Hohe Schadensersatzurteile führten oft zur Insolvenz der Verurteilten, die in der Folge zeitweise bei Wahlen nicht mehr antreten konnten. Zweimal, in den 60er und 80er Jahren, wurden Linke, Aktivisten und Künstler unter fadenscheinigen Gründen festgenommen und ohne Prozess lange festgehalten - angeblich, weil sie Unruhen anzetteln wollten.
„Lees Verdienste um die Entwicklung Singapurs sind beispiellos“, meinte Rupert Abbott von der Amnesty International. „Aber es gibt auch eine dunkle Seite: Zu oft sind Grund- und Menschenrechte dem Wirtschaftswachstum geopfert worden.“
Lees Einfluss sei schon geschmolzen und Singapur längst in Veränderung begriffen, sagte Eugene Tan, Rechtsprofessor an der Singapore Management-Universität, vor Lees Tod der Deutschen Presse-Agentur. So sieht es auch Oppositionspolitiker Chee Soon Juan, der einst von Lee verklagt und in den finanziellen Ruin getrieben worden war: „Die neuen Medien haben eine offenere Gesellschaft erzwungen“, sagte er der dpa.
Weil mehr Bürger in Blogs und Foren Kritik wagten, hat die Regierung mehr Transparenz und Bürgerkonsultationen eingeführt. „Man darf davon ausgehen, dass diese Änderungen sich in der Ära nach Lee beschleunigen werden“, meint Tan.
„Neue Generationen von Politikern können den wirtschaftlichen Erfolg nicht mehr als Quelle ihrer Legitimität nutzen“, schrieb Sall Andrews von der Universität Sydney vor kurzem. „Um einen Zusammenbruch des Regimes abzuwenden, könnte die PAP sich gezwungen sehen, die politische Arena für Wettbewerber zu öffnen.“ Im Parlament hält sie 81 von 87 Sitzen, obwohl sie nur 60 Prozent der Stimmen bekam.
Am Sonntag findet das Staatsbegräbnis statt.
