Snowden beantragt Asyl in Russland
Moskau/Washington/Berlin (dpa) - Überraschende Wende in der Spähaffäre: Der US-Whistleblower Snowden beantragt doch politisches Asyl in Russland. Das dürfte die Beziehung zwischen Moskau und Washington schwer belasten.
Die USA versprechen Innenminister Friedrich derweil mehr Auskünfte.
Nach wochenlangem Versteckspiel sucht der Enthüller des US-Datenskandals, Edward Snowden, nun doch politisches Asyl in Russland. Der flüchtige Computerspezialist stellt die Beziehungen zwischen Russland und den USA damit vor eine neue Belastungsprobe. Der 30-Jährige habe bereits einen Antrag unterschrieben, hieß es am Freitag nach einem Treffen von Menschenrechtlern mit Snowden auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Mit dem Asylantrag beugte der Informant sich Auflagen von Russland Präsidenten Wladimir Putin, die er Anfang Juli noch abgelehnt hatte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) holte sich derweil bei einem Kurzbesuch in Washington von der US-Regierung eine Zusage ab: Demnach wollen die USA Deutschland nach dem jüngsten Ärger in der Spähaffäre besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste informieren.
Snowdens Enthüllungen über große Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA sorgen seit Wochen international für Aufsehen: Die NSA soll im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Europa überwachen - auch in Deutschland. Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats. Seit dem 23. Juni sitzt der IT-Spezialist im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.
Viele Länder hatten sein Asylgesuch abgelehnt, auch wegen der drohenden Belastungen im Verhältnis zu den USA. Mehrere lateinamerikanische Staaten boten Snowden dagegen Asyl an. Probleme bereitete ihm aber die Ausreise, da die US-Regierung seinen Pass für ungültig erklärt hat. „Er möchte hierbleiben, solange er nicht nach Lateinamerika ausreisen kann“, sagte Tanja Lokschina von der Organisation Human Rights Watch nach dem Treffen mit Snowden.
Putin hatte dem Whistleblower bereits am 1. Juli Asyl angeboten. „Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag“, sagte Putin damals. Zu der Zeit hatte Snowden das Angebot noch abgelehnt. Es hieß, nun wolle er die Bedingungen annehmen.
Sollte Russland Snowden tatsächlich aufnehmen, dürfte dies das Verhältnis zu den USA stark belasten. „Das Verhältnis wird sich weiter abkühlen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem „Tagesspiegel“ (Samstag) „Es hat doch ein Geschmäckle, wenn Snowden, der sich für Datenschutz einsetzt, in einem Land um Asyl sucht, in dem - bei Lichte betrachtet - die Privatsphäre alles andere als gewährleistet ist.“
Auch zwischen den USA und Deutschland hatte es wegen der Spähaffäre zuletzt Verstimmungen gegeben. Die Bundesregierung hatte bereits nach den ersten Enthüllungen Aufklärung von den Amerikanern verlangt, bis zuletzt aber auf eine Antwort gewartet.
In Washington vereinbarte Friedrich nun mit der amerikanischen Sicherheitsberaterin Lisa Monaco einen besseren Informationsaustausch in Geheimdienstfragen. Die US-Regierung versprach dabei nach deutschen Angaben, einen „Deklassifizierungs-Prozess“ in Gang zu setzen, damit deutsche Behörden besser unterrichtet werden können.
Bei dem Gespräch im Weißen Haus sei zeitweilig auch Vizepräsident Joe Biden dabei gewesen, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke der Nachrichtenagentur dpa. Beide Seiten hätten die „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ betont. Der Innenminister habe auf eine „besondere Sensibilität der Deutschen beim Thema Privatsphäre und Datenschutz“ hingewiesen. Es gehe darum, „verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen“.Das Weiße Haus kommentierte das Gespräch zunächst nicht.
Anschließend sprach Friedrich mit Justizminister Eric Holder. Am Erfolg des Kurztrips gab es in Deutschland allerdings Zweifel. Die SPD sprach von einer Show. Nächste Woche will der Minister mehrere Parlamentsgremien über die Resultate der Gespräche informieren.
Zugleich kamen neue Details über die angebliche NSA-Praxis ans Licht. Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete, der Software-Riese Microsoft unterstütze die NSA dabei, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. Dank Microsoft habe die NSA stets Zugriff auf die Informationen gehabt. Der Softwarekonzern betonte in einer Stellungnahme, im Einklang mit dem Gesetz gehandelt und nur in Einzelfällen auf die Daten zugegriffen zu haben.
