Sorge um syrische Chemiewaffen
Damaskus/Beirut (dpa) - Israel sieht in dem syrischen Chemiewaffen- Arsenal eine Bedrohung und warnt vor einer militärischen Eskalation. Sollten chemische Kampfmittel in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen, sei sein Land zum Krieg bereit.
Das sagte Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag in Brüssel. „In dem Moment, wo wir sehen, dass die Syrer chemische und biologische Waffen an die Hisbollah geben, ist das eine rote Linie für uns und aus unserer Sicht ist das ein klarer Casus Belli (Kriegsgrund).“ Sein Land hoffe für diesen Fall auf das Verständnis der internationalen Gemeinschaft.
Auch US-Präsident Barack Obama warnte Syrien eindringlich. Die Machthaber in Damaskus sollten keinen „tragischen Fehler“ begehen und diese Waffen einsetzen, sagte er in Nevada. „Die Welt schaut zu.“ Und sie werde das Regime zur Verantwortung ziehen, mahnte Obama am Montag.
Nach heftigen internationalen Reaktionen korrigierte das Regime seine Aussagen zu einem möglichen Einsatz von Giftgas: Man würde „niemals chemische und biologische Waffen nutzen“, erklärte Außenamtssprecher Dschihad Makdissi nach Angaben des staatlichen syrischen Fernsehens am Dienstag. Am Vortag hatte derselbe Sprecher erklärt, Syrien würde Chemiewaffen zwar nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, wohl aber gegen „äußere Aggressoren“ einsetzen. Die Aussage war im Ausland als Drohung verstanden worden, zumal das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht müde wird, die Rebellion als „vom Ausland gesteuert“ zu brandmarken.
Nach Einschätzung des israelischen Militärs hat die syrische Führung momentan noch die volle Kontrolle über das gefährliche Chemiewaffenarsenal im Land. Der israelische Generalstabschef Benny Ganz sagte, es sei jedoch möglich, dass Syrien diese Waffen gegen die eigenen Bürger einsetzen oder an die pro-iranische libanesische Hisbollah weitergeben könnte.
Die Militärführung in Damaskus verlegt die Kampfstoffe offenbar in Regionen, die von den Aufstandsgebieten weiter entfernt sind. „Es ist nur natürlich, dass diese Waffen, insofern sie existieren, sicher gelagert werden“, wurde Außenamtssprecher Dschihad Makdissi zitiert.
Nach Angaben von syrischen Rebellen transportierten Regierungstruppen Chemiewaffen zu grenznahen Flugplätzen. „Jetzt haben wir handfeste Informationen, dass Assad einige dieser Waffen mit der Ausrüstung zur Mischung chemikalischer Komponenten auf Flugplätze nahe der Grenze verlegt hat“, sagte Brigadegeneral Kassem Saeddine von der Freien Syrischen Armee (FSA) dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Syrien wolle damit Druck auf die internationale Gemeinschaft ausüben.
Chemiewaffen können nicht ohne Vorbereitung eingesetzt werden. Verschiedene Chemikalien müssen zusammengebracht und in Bomben oder Granaten mit speziellen Zündern gefüllt werden. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat Syrien mehrfach Chemiewaffen getestet.
Eingesetzt werden können die Kampfstoffe demnach in Bomben oder Raketen mit gut 300 Kilometern Reichweite. Sie könnten damit das Nato-Land Türkei oder Israel treffen. Die Entfernung zwischen Damaskus und Berlin beträgt etwa 2800 Kilometer.
Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter und Rebellen meldeten am Dienstag heftige Kämpfe in Teilen Aleppos. Kampfhubschrauber und Panzer beschossen diesen Angaben zufolge Vorstädte der Millionenmetropole, in denen die Aufständischen in den vergangenen Tagen die Kontrolle übernommen hatten. Zuvor hatten die Regimetruppen bereits Viertel der Hauptstadt Damaskus zurückerobert.
Deutschland verstärkt indes seine Hilfen für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens. „Wir müssen zusammen mit Syriens Nachbarstaaten alles tun, um eine Flüchtlingskatastrophe zu verhindern“, erklärte Außenminister Guido Westwelle. Das AA unterstütze mit 8,5 Millionen Euro die Betreuung von Opfern des Konflikts.
Am Dienstag öffnete auch der Irak seine Grenzen für Flüchtlinge aus dem bürgerkriegszerrütteten Nachbarland. Die Regierung in Bagdad beschloss, für die Versorgung der Syrien-Flüchtlinge 50 Milliarden Dinar (rund 35 Millionen Euro) bereitzustellen. In den Irak fliehen derzeit nicht nur syrische Staatsbürger, sondern auch in Syrien lebende Iraker, die vor Jahren in den Bürgerkriegswirren im eigenen Land nach Syrien geflohen waren. Rund 150 000 Iraker sollen sich noch dort aufhalten. Bagdad plant ihre Rückführung.
