Spanien lehnt Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab
Madrid: Regionalpräsident soll zuerst Unabhängigkeitsbestrebungen aufgeben.
Madrid. Die spanische Regierung lehnt eine Vermittlung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ab. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Mittwochabend in Madrid. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.
"Wenn Herr Puigdemont sprechen oder verhandeln will oder Vermittler entsenden will, dann weiß er sehr genau, was er zunächst tun muss: sich auf den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen", erklärte die Regierung in Madrid. Regionalpräsident Puigdemont hat bereits mehrfach eine Vermittlung im Streit mit der Zentralregierung gefordert. Am Mittwochabend bekräftigte er in einer Fernsehansprache die Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region. Er warf König Felipe VI. vor, einfach die Position der Regierung in Madrid zu übernehmen und "Millionen von Katalanen zu ignorieren".
Katalonien könnte sich nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom Sonntag schon bald von Spanien lossagen. Das Regionalparlament will möglicherweise bei einer Sitzung am kommenden Montag die Unabhängigkeit erklären, wie am Mittwoch aus der Regionalregierung in Barcelona verlautete. Am Sonntag hatten die Katalanen trotz klarer Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. 90 Prozent der Wähler stimmten laut Regionalregierung mit "Ja". Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent.
Die spanische Polizei war massiv gegen das vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen. Es gab hunderte Verletzte. lan/ AFP
