Steinmeier fordert Ende des Wahlstreits in Afghanistan
Kabul (dpa) - Frühestens zum Wochenbeginn liegt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Afghanistan vor. Aber wird der unterlegene Kandidat der Stichwahl es auch akzeptieren? Außenminister Steinmeier redet beiden Bewerbern ins Gewissen.
Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl in Afghanistan zeichnet sich auch bald drei Monate nach der Abstimmung keine Einigung ab. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte in Kabul an die zerstrittenen Lager, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Damit hatte er bei den zwei verbliebenen Kandidaten, Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah, zunächst jedoch keinen Erfolg. Sowohl der ehemalige Finanzminister Ghani als auch Ex-Außenminister Abdullah beanspruchen den Sieg in der Stichwahl und damit die Nachfolge von Präsident Hamid Karsai für sich.
Steinmeier forderte die zwei Bewerber in getrennten Gesprächen auf, endlich einen Kompromiss zu finden. Wichtig sei, dass „baldmöglichst der neue Präsident ernannt wird“.
Ghani und Abdullah sprachen nach Angaben von deutscher Seite von „manchen Fortschritten“. Es gebe aber noch politisch schwierige offene Fragen, die nicht geklärt seien. Dazu gehört auch das geplante Sicherheitsabkommen für die ausländischen Soldaten, die nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen im Land bleiben sollen.
Die erste Runde der Präsidentenwahl im April hatte Abdullah gewonnen, ein ehemaliger Außenminister. Die Stichwahl im Juni entschied dann der frühere Finanzminister Ghani klar für sich. Das Ergebnis ist aber erst vorläufig. Wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs einigte man sich auf eine Neuauszählung der mehr als acht Millionen Stimmen, die inzwischen abgeschlossen ist. Einen konkreten Termin für die Veröffentlichung des Endergebnisses gibt es aber noch nicht.
Steinmeier zeigte sich trotzdem vorsichtig optimistisch. „Es bestehen noch viele Hürden. Sie sind nicht unüberbrückbar. Aber das verlangt die Bereitschaft zum Kompromiss auf beiden Seiten.“ Afghanistan dürfe „nicht erneut in eine Fundamentalauseinandersetzung zwischen verschiedenen politischen Lagern oder Ethnien abrutschen“. Ansonsten stehe die „Unterstützungsbereitschaft der internationale Gemeinschaft“ auf dem Spiel.
Steinmeier traf in Kabul auch mit dem scheidenden Präsidenten Hamid Karsai zusammen, der das Land seit zwölfeinhalb Jahren regiert. Aus Sicherheitsgründen war die Reise bis zur Landung geheim gehalten worden. Noch am Samstag wollte Steinmeier nach Indien weiterreisen, wo Gespräche mit der neuen Regierung von Premierminister Narendra Modi auf dem Programm stehen.
Deutschland hatte auch die internationale Überprüfung des Wahlergebnisses mit insgesamt 64 Wahlbeobachtern unterstützt. Nach den USA war dies das zweitgrößte ausländische Kontingent.
