Steinmeier spricht wegen möglichem IS-Giftgas-Einsatz mit Ban
Berlin/Washington (dpa) - Die Berichte über einen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) alarmieren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Der SPD-Politiker regte nach Angaben aus Regierungskreisen in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Thema befasst. Ban habe zugesagt, das Thema „aufzunehmen“, hieß es in der Nacht zum Freitag in Berlin.
Für den Einsatz von Giftgas durch den IS gibt es bislang keine Bestätigung. Augenzeugen in der von der Terrormiliz belagerten syrischen Stadt Kobane im Grenzgebiet zur Türkei hatten jedoch angegeben, dass zahlreiche Einwohner unter Atemnot litten und Symptome eines Giftgasanschlags zeigten.
Der „Washington Post“ liegen nun Informationen darüber vor, dass die Extremisten im Irak Chemiewaffen einsetzten. Wie die US-Zeitung online schrieb, wurden im September elf Polizisten in ein Krankenhaus 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad gebracht. Sie hätten nach eigenen Angaben nach einem Angriff von IS-Kämpfern über Übelkeit, Erbrechen und Atembeschwerden geklagt. Die Diagnose in der Klinik habe eine Vergiftung durch Chlorgas ergeben. Ein Vertreter des irakischen Verteidigungsministeriums bestätigte der Zeitung demnach den Vorfall.
Die „New York Times“ hatte Mitte Oktober berichtet, dass der Terrormiliz im Irak Restbestände alter Chemiewaffen in die Hände gefallen sein könnten. Die Zeitung bezog sich auf den Chemiewaffen-Komplex Muthanna nordwestlich Bagdads. Dort seien unter anderem Sarin-Raketen und Senfgas-Geschosse zurückgelassen worden. IS-Kämpfer hatten den Komplex Anfang Juni erobert. Die irakische Regierung versicherte Anfang Juli allerdings, alle dort ehedem gelagerten Chemiewaffen seien in der Vergangenheit zerstört worden.
Die Terrormiliz beherrscht große Gebiete in Syrien und im Irak. Sie kontrolliert dort auch mehrere Ölquellen und Raffinerien. Haupteinnahmequelle des IS sind Schwarzmarktgeschäfte mit Öl. Nach Angaben der US-Regierung halbierten Luftangriffe die Erlöse der Miliz aus dem Öl-Verkauf inzwischen. Statt zwei Millionen Dollar wie vor Beginn der Angriffe am 8. August erzielen die Extremisten dadurch nur noch eine Million Dollar (rund 790 000 Euro) täglich, wie der Staatssekretär im US-Finanzministerium, David Cohen, sagte. Fachleute halten den IS für die reichste Terrororganisation der Welt.
Die Gruppe habe einen tief verwurzelten Schwarzmarkt angezapft, der Händler in der Region verbinde, sagte Cohen. Schmuggler brächten das Öl zum Verkauf in Gebiete, die außerhalb der von den Dschihadisten beherrschten Landstriche liegen. Auch wenn diese Einnahmen nun geschmälert wurden, verdient der IS noch auf anderen Wegen. Lösegelder aus Geiselnahmen hätten den Extremisten dieses Jahr bereits rund 20 Millionen Dollar (15,8 Mio Euro) eingebracht, fügte Cohen hinzu. Diebstahl, Erpressung und teils auch Spenden von Unterstützern außerhalb des Iraks und Syriens kämen hinzu.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den USA und der Anti-IS-Allianz derweil vor, dass es ihnen im Kampf gegen die Radikalsunniten vor allem ums Öl gehe. Das Bündnis sei erst gegen die Dschihadisten vorgegangen, als diese Ölquellen bedroht hätten, sagte er laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu.
Auf Druck der USA ermöglicht Erdogan allerdings, dass die kurdischen Verteidiger Kobanes Verstärkung erhalten. Er erlaubte am Donnerstag, dass 200 Peschmerga-Kämpfer aus dem Nordirak durch die Türkei in die Kurdenenklave reisen können. Der direkte Weg wird von IS-Kämpfern kontrolliert. Nach Angaben aus dem Nordirak soll die Verstärkung innerhalb weniger Tage ankommen.
Kurdische Kämpfer leisten seit mehr als einem Monat in Kobane Widerstand gegen den IS-Ansturm. Unterstützt werden sie von Luftangriffen der Anti-IS-Allianz, zu der auch mehrere arabische Staaten zählen. Militärflugzeuge flogen nach Angaben des US-Kommandos (Central Command/CENTCOM) am Mittwoch und Donnerstag bis zum Nachmittag insgesamt 15 Luftangriffe im Irak und in Syrien, davon vier in Kobane.
Für die notleidenden Menschen im Irak erbitten die Vereinten Nationen 2,2 Milliarden Dollar an Spenden von ihren Mitgliedsländern. Der Spendenaufruf über die umgerechnet 1,75 Milliarden Euro ging am Donnerstag an die 193 Mitgliedsländer, er ist aber nicht bindend. Laut UN sind im Irak 5,2 Millionen Menschen in Not.
