Steinmeier stimmt Bemühungen um OSZE-Geiseln ab
Kiew/Berlin (dpa) - Im Nervenkrieg um die in der Ostukraine entführten Militärbeobachter berät Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter, wie die Geiselnehmer zum Einlenken bewegt werden können.
Der SPD-Politiker reist nach Bern, um den Schweizer Bundespräsidenten zu treffen. Aber auch an anderen Orten ist die Ukraine Thema: In der polnischen Hauptstadt Warschau gibt es ein Spitzentreffen zum Streit um Gaslieferungen aus Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit US-Präsident Barack Obama in Washington über die Lage in dem krisengeschüttelten Land.
Im Osten der Ukraine war die Gewalt am Donnerstag erneut eskaliert. So stürmten Hunderte prorussische Aktivisten etwa ein Justizgebäude in Donezk; es gab Verletzte. Die Menge forderte einen Anschluss der Ostukraine an Russland - nach dem Vorbild der Halbinsel Krim.
Die prowestliche Regierung in Kiew teilte mit, die erst vor einem halben Jahr abgeschaffte Wehrpflicht wieder einzuführen. Der Erlass berücksichtige die Verschlechterung der Lage in der Süd- und Ostukraine sowie die Aggression prorussischer Milizen, teilte das Büro von Interimspräsident Alexander Turtschinow mit. Demnach müssen Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren wieder Wehrdienst leisten. Eingezogen werden sollen sie im Mai und Juni.
Ein von Turtschinow angeordneter „Anti-Terror-Einsatz“ von Armee, Geheimdienst und der neu formierten Nationalgarde gegen die Aktivisten hat bislang so gut wie keinen Erfolg gebracht. Die Regierungstruppen sind schlecht ausgerüstet und unmotiviert. Moskautreue Separatisten dehnen ihren Einfluss in der russisch geprägten Ostukraine fast täglich aus. Die Kiewer Regierung räumte ein, die Kontrolle über einen Teil des Landes verloren zu haben.
Vor ihrer Abreise in die USA hatte Kanzlerin Merkel in einem Telefonat an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, seinen Einfluss auf die prorussischen Aktivisten in der Stadt Slawjansk geltend zu machen, um die festgehaltenen Militärbeobachter - darunter vier Deutsche - freizubekommen. Putin forderte in dem Gespräch nach Kremlangaben einen Rückzug der Regierungstruppen aus der Ostukraine, ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog.
Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der unter Beteiligung Moskaus ausgehandelten Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Der Friedensplan sieht unter anderem die Entwaffnung militanter Gruppen und die Räumung besetzter Gebäude vor.
Außenminister Steinmeier trifft am Freitag um 09.00 Uhr in Bern den amtierenden OSZE-Vorsitzenden Burkhalter, um das weitere Vorgehen in dem Geiseldrama zu besprechen. Unterhändler der OSZE versuchen seit Tagen vor Ort, eine Freilassung zu erwirken.
Am Freitag sprechen zudem Spitzenvertreter Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union in Warschau über den Gasstreit. Am Verhandlungstisch sitzen EU-Energiekommissar Günther Oettinger sowie die Energieminister aus Kiew und Moskau, Juri Prodan und Alexander Nowak. Oettinger hatte beide Seiten eingeladen.
Putin hatte vor kurzem die EU-Länder vor Engpässen bei der Energieversorgung als Folge des Ukraine-Konflikts gewarnt. Putin droht damit, der Ukraine Gas nur gegen Vorkasse zu liefern - was Auswirkungen auf Europas Versorgung haben könnte. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas aus Russland. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine 2009 das Gas zeitweilig abgedreht, was zu Engpässen auch in der EU führte.
