Störaktionen bei Wahl in Thailand
Bangkok (dpa) - Mit der Blockade von Postämtern und Wahllokalen haben tausende Regierungsgegner die Parlamentswahlen in Thailand in mehr als drei Dutzend Wahlkreisen verhindert.
Probleme gab es am Sonntag vor allem in den Hochburgen der Regierungsgegner im Süden des Landes und in Bangkok. Die Wahlkommission teilte mit, das Endergebnis könne vorerst nicht verkündet werden, weil in zahlreichen Wahlbezirken nicht gewählt werden konnte.
Die Demonstranten werfen Regierungschefin Yingluck Shinawatra und ihrer Familie Korruption in großem Stil vor. Sie wollen politische Reformen unter einer ernannten Übergangsregierung, ehe Neuwahlen stattfinden.
Nach Angaben der Wahlkommission war die Stimmabgabe in 42 der 375 Wahlkreise nicht möglich. Damit steht fest, dass das Parlament ohne Nachwahlen nicht zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten kann. Dafür müssen 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt sein.
In mehreren südlichen Provinzen fanden die Wahlen gar nicht statt, weil Regierungsgegner die Auslieferung der Wahlscheine verhindert hatten oder weil keine Wahlhelfer erschienen. In Bangkok gab es in fünf Wahlkreisen keine Abstimmung. Dort blockierten Demonstranten teilweise die Wahllokale. An anderen gab es Tumulte, weil die Wahlleiter wegen der angespannten Sicherheitslage die Wahllokale gar nicht öffneten.
„Eine friedliche Wahl kann man es nicht gerade nennen“, twitterte Sunai Phasuk von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. „Demonstranten waren rücksichtslos und einschüchternd, um die Stimmabgabe in Bangkok und im Süden zu verhindern.“
„Dies ist die wichtigste Wahl, die Thailand je erlebt hat“, sagte Kommentator Verapat Pariyawong. „Sie wird nicht nur die Regierung, sondern vor allem die politische Kultur auf Jahrzehnte hin bestimmen.“ Die Legitimität der Regierung hänge davon ab, wie hoch die Wahlbeteiligung war und wie viele Wähler das Kästchen „Keine Stimme“ angekreuzt hätten.
Aus anderen Regionen des südostasiatischen Landes mit 65 Millionen Einwohnern wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Der Regierungspartei Pheu Thai war der Sieg sicher, weil die einzige große Oppositionspartei, „Die Demokraten“, die Wahlen boykottiert hat. Pheu Thai bekam 2011 gut 48 Prozent der Stimmen, die „Demokraten“ etwas mehr als 35 Prozent.
Zahlreiche Oppositionspolitiker wollen die Wahl anfechten. Die deutsche und andere Botschaften hatten ihre Landsleute zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Gewalt sei bei dem Wahlgang nicht auszuschließen. Am Samstag gerieten in einem Ortsteil fernab der Touristenattraktionen Regierungsgegner und -anhänger aneinander. Bei einer Schießerei wurden dort mindestens sechs Menschen verletzt.
