Strafvereitelung: Argentiniens Präsidentin formell angeklagt
Buenos Aires (dpa) - Nach dem Tod des argentinischen Sonderstaatsanwaltes Alberto Nisman hat dessen nun zuständiger Kollege die Strafvereitelungsvorwürfe gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bekräftigt.
Gerardo Pollicita beschuldigte die Staatschefin formell, versucht zu haben, die Aufklärung des Anschlags auf das jüdische Gemeindehaus von Buenos Aires im Jahr 1994 zu vereiteln. Hinter dem Attentat mit 85 Toten werden iranische Drahtzieher vermutet.
Richter Daniel Rafecas muss nun über die Annahme einer Anklage gegen Kirchner entscheiden. Rafecas kündigte an, er werde am kommenden Mittwoch, nach den Karnevalsfeiertagen, seinen Urlaub unterbrechen, um sich mit dem Fall zu befassen.
Nisman war mit der Untersuchung des Bombenanschlags auf das Gemeindehaus Amia betraut. Im Zuge seiner Ermittlungen hatte er am 14. Januar ein mutmaßliches Verschleierungsmanöver der Regierung angezeigt. Vier Tage später wurde er mit einem Kopfschuss in seiner Wohnung tot aufgefunden. Er sollte am Tag darauf vor einem Kongressausschuss seine Anklage erläutern. Die Justiz ermittelt, ob Nisman Selbstmord beging oder ermordet wurde.
Die argentinische Regierung hatte die Anklage Nismans als „lächerlich“ bezeichnet. Neben der Staatschefin wurden auch Außenminister Héctor Timerman und ein Abgeordneter der Regierungspartei angeklagt.
Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen von Regierungsvertretern und einem mutmaßlichen iranischen Verbindungsmann befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung über Interpol nach verdächtigten Iranern einzustellen. Unter diesen sind ehemalige Regierungsmitglieder. Das Memorandum trat nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte.
