Süd- und Ostukrainer fordern Referendum nach Vorbild der Krim
Simferopol/Kiew (dpa) - Die Welt verfolgt gebannt die Ereignisse auf der Krim. Doch auch in anderen russisch geprägten Regionen der Ukraine spitzt sich die Lage zu. Allerdings gibt es selbst im Osten noch ukrainische Patrioten.
In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine haben Tausende prorussische Demonstranten ein Referendum wie auf der Krim verlangt. Im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk stürmten am Sonntag Aktivisten den Sitz der Regionalregierung und erklärten den Gouverneur für abgesetzt. Demonstranten seien in Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien. Auch in der Industriemetropole Donezk und der wichtigsten ukrainischen Hafenstadt Odessa versammelten sich Demonstranten zu Tausenden, um gegen den Kurs der prowestlichen Führung in Kiew zu protestieren.
Eine Woche vor dem geplanten Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland verschärft sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew. Die Regierung der Ukraine drehte der moskautreuen Führung der Krim den Geldhahn zu. Prorussische Bewaffnete hatten zuvor OSZE-Beobachtern mit Warnschüssen den Zutritt zur Krim verweigert.
US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit weiteren Sanktionen, sollte Moskau in der Krise nicht einlenken. Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 12. März in Washington mit Obama zusammen. Die USA und die EU hatten vor einigen Tagen erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.
Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte am Sonntag in Simferopol, wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das Autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am 16. März für einen Beitritt zu Russland stimmen, sagte Temirgalijew.
Die Bewohner der Halbinsel sollen in einem Referendum am nächsten Sonntag darüber entscheiden, ob sich die Krim der Russischen Föderation anschließt. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Halbinsel vor etwa einer Woche völkerrechtswidrig unter Kontrolle gebracht zu haben. Am Montag werden die Außenminister der Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg in Kiew erwartet.
In Donezk, der Heimat des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, verlangten etwa 1500 Demonstranten unter russischen Fahnen die Loslösung von Kiew, wie die Agentur Itar-Tass berichtete. Auch in Odessa forderten einige Tausend Demonstranten mehr Rechte für die Regionen und ein Referendum über den außenpolitischen Kurs des Landes. Im ostukrainischen Charkow, der zweitgrößten Stadt des Landes, demonstrierten dagegen etwa 10 000 Menschen mit einer riesigen ukrainischen Fahne für die Einheit des Landes.
Die neue politische Führung der Krim will den Beitritt zu Russland schnell unter Dach und Fach bringen. „Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt“, sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag.
Russland Präsident Wladimir Putin nahm am Sonntag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Krim-Regierung in Schutz. Die „legitime“ Führung handele in Übereinstimmung mit internationalem Recht und schütze die Interessen der Bewohner auf der Halbinsel. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mitteilte, bedauerte die Kanzlerin, dass es keine Fortschritte bei der Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe gebe. Merkel habe hier rasche substanzielle Ergebnisse angemahnt.
Die Kanzlerin ließ dagegen nach einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erklären, die Souveränität, territoriale Integrität und politische Einheit der Ukraine müssten unbedingt geschützt werden. Sie stimme mit Erdogan auch darin überein, dass das Referendum äußerst bedenklich und unrechtmäßig sei. Die Kanzlerin sprach auch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping über die Lage auf der Krim. China hatte Russland zuvor demonstrativ den Rücken gestärkt.
Prorussische Uniformierte feuerten am Samstag Warnschüsse ab, als sich ein Bus mit Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einem Kontrollpunkt der Krim näherte. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der Nähe von Armjansk im Norden der Halbinsel sei niemand verletzt worden. Die Militärexperten waren schon in den Tagen zuvor mehrfach daran gehindert worden, auf die Krim zu gelangen. Sie sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten.
Prorussische Einheiten attackierten nach Angaben der Regierung in Kiew erneut ukrainische Militärstellungen auf der Krim. Mindestens 30 bewaffnete Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien in einen Stützpunkt im Westen der Halbinsel eingedrungen und hätten Technik zerstört, teilte das Verteidigungsministerium mit.
