Syrien lässt letztes Ultimatum der Araber verstreichen
Kairo (dpa) - Die Araber zeigen Präsident Assad die rote Karte. Nachdem er die Entsendung von Beobachtern nach Syrien verhindert hatte, wollen sie jetzt harte Sanktionen beschließen. Doch das Blutbad geht weiter.
Das syrische Regime ließ am Freitag auch das letzte Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen. Jetzt drohen Assad, der seit März mit brutaler Gewalt gegen Oppositionelle vorgeht, schmerzhafte Sanktionen. Außerdem wollen die arabischen Staaten dafür sorgen, dass die Vereinten Nationen den Druck auf Syrien erhöhen. Derweil steigt in Syrien die Zahl der Todesopfer.
Bei der Arabischen Liga in Kairo hieß es, die syrische Regierung hätte, um Wirtschaftssanktionen der arabischen Staaten zu verhindern, bis Freitagmittag ein Protokoll unterzeichnen sollen, in dem die Liga ihre Regeln für die Entsendung von 500 Beobachtern nach Syrien festgelegt hatte. Doch statt einer Unterschrift erhielt die Liga einen weiteren Brief des syrischen Außenministers Walid al-Muallim mit Fragen zum Text des Protokolls.
Die Kairoer Diplomaten wollen diese syrische Hinhaltetaktik nicht länger akzeptieren, nachdem sie den Syrern schon mehrfach eine Fristverlängerung gewährt hatten. Die Beobachter hätten einen Abzug der syrischen Armee aus den Städten überwachen und feststellen sollen, in welchem Umfang Menschenrechte verletzt wurden.
Die Arabische Liga will an diesem Samstag auf Ausschussebene und am Sonntag auf Ministerebene über Sanktionen gegen Syrien beraten. Unter anderem liegt der Vorschlag auf dem Tisch, keine arabischen Fluggesellschaften mehr nach Damaskus fliegen zu lassen. Außerdem sollen Kontakte mit der Nationalbank beendet, Auslandskonten der Regierung gesperrt und Geschäfte mit dem syrischen Staat gestoppt werden.
Der in Deutschland lebende Schriftsteller Rafik Schami warnt vor einem drohenden Bürgerkrieg in seinem Heimatland Syrien. „Die Machthaber geben nicht die Macht ab, sondern tun alles, damit es in einen Bürgerkrieg rutscht“, sagte er in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“, die am Freitag um Mitternacht ausgestrahlt werden sollte. Ein Bürgerkrieg ließe sich verhindern, wenn der Westen sich stärker hinter die Oppositionsbewegung stellen würde. Zudem müsse der Westen darauf hinwirken, dass Russland und China das Regime nicht weiter unterstützten. Dies müsse „hinter den Kulissen“ geschehen, ohne die syrischen Machthaber durch eine UN-Verurteilung mit dem Rücken zur Wand zu stellen und ihr jede Rückzugsmöglichkeit zu nehmen.
In den letzten Stunden vor Ablauf des Ultimatums kam es in Syrien zu neuen Gewaltexzessen. Aktivisten berichteten, am Donnerstag und in der Nacht seien 33 Menschen ums Leben gekommen. Am Freitag seien weitere 18 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer habe es in der Provinz Homs gegeben.
Am Freitag demonstrierten Tausende gegen das Regime unter dem Motto „Die Freie Syrische Armee schützt uns“. Dies war der erste öffentliche Schulterschluss der Revolutionäre mit den Deserteuren, deren Kommandeur Riad al-Asaad von der Türkei aus operiert. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von Demonstrationen gegen die Arabische Liga in Latakia, Tartus und anderen Städten.
Sie meldete außerdem, sechs Piloten und vier Mechaniker der Luftwaffe seien in Homs von bewaffneten Terroristen getötet worden. Aufgrund der Medienblockade lassen sich Berichte aus Syrien oft nicht überprüfen. Seit Beginn der Unruhen im März sollen mehr als 3500 Menschen getötet worden sein.
