Thailändischer Armeechef droht mit Einschreiten
Bangkok (dpa) - Angesichts neuer Gewalt im Kampf um die politische Macht in Thailand hat Armeechef Prayuth Chan-ocha erstmals offen mit einem Militäreinsatz gedroht. Sollten die verfeindeten Lager nicht umgehend zu friedlichen Mitteln zurückkehren, könne sich die Armee gezwungen sehen, Recht und Ordnung wiederherzustellen.
Das berichtete der staatliche Sender MCOT. Von einem Putsch sprach der General nicht. Einen Militärcoup zur Lösung der politischen Probleme hatte er in der Vergangenheit mehrfach ausgeschlossen.
In der Nacht zu Donnerstag waren an einem Nachtlager der Regierungsgegner drei Menschen umgebracht und mehr als 20 verletzt worden. Unbekannte eröffneten von der Ladefläche eines Lieferwagens aus das Feuer, wie die Polizei berichtete. Kurz darauf detonierte eine Granate. Seit November kamen bei ähnlichen Zwischenfällen schon mehr als 20 Menschen ums Leben. „Sie greifen uns mit Kriegswaffen an, und die Behörden kümmern sich nicht“, sagte der Sprecher der Protestbewegung PDRC, Akanat Promphan.
Thailand steckt seit November in einer tiefen politischen Krise. Die Regierungsgegner versuchen mit Massendemonstrationen, die vor allem in ärmeren Regionen populäre Regierung zu stürzen. Sie werfen dem starken Mann hinter der Regierungspartei, Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, Korruption und Ausbeutung des Staates vor. Thaksin bestimmt die Regierungspolitik aus dem Exil mit.
Am Donnerstag verhinderten die Regierungsgegner Gespräche zwischen der Regierung und der Wahlkommission über den nächsten Wahltermin. Sie überrannten Polizeiwachen an der Luftwaffe-Akademie, wo das Treffen stattfinden sollte, und stürmten das Gelände. „Ich wollte nur mit ihnen über die politische Situation reden, aber sie sind weggerannt“, sagte Protestanführer Suthep Thaugsuban.
Regierung und Wahlkommission wollten über die Machbarkeit einer Wahl am 20. Juli diskutieren. Die Regierungsgegner wollen Wahlen aber verhindern und verlangen eine ungewählte Übergangsregierung, die Reformen durchführen soll. Sie hätten bei Wahlen nach Umfragen keine Siegeschancen. Sie hatten bereits die Wahlen im Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern so massiv gestört, dass der Wahlgang annulliert wurde. Thailands Parlament ist seit Dezember aufgelöst.
