Trotz Beobachtern: Kein Ende der Gewalt in Syrien
Kairo (dpa) - Trotz arabischer Beobachter geht das Blutvergießen in Syrien weiter. Landesweit wurden am Donnerstag nach Angaben Oppositioneller mindestens 29 Menschen von Regierungstruppen getötet, viele in den Protesthochburgen Homs und Hama.
Am Stadtrand von Damaskus sollen Sicherheitskräfte des Regimes von Baschar al-Assad das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben, als eine Delegation von Beobachtern der Arabischen Liga in die Gegend kam. Aktivisten äußerten heftige Kritik an der Friedensmission.
Vor allem Bemerkungen des Missionschefs Mustafa al-Dabi sorgten für Empörung unter den Assad-Gegnern. Der sudanesische General war nach einem Besuch in der seit Wochen unter Beschuss stehenden Stadt Homs mit der Aussage zitiert worden, dass er dort nichts Besorgniserregendes gesehen habe. Dem Regime des Sudans selbst werden allerdings auch Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt.
Sheikh Anas Airut vom Nationalrat der syrischen Opposition sagte in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur dpa aus der Türkei, diese Einschätzung sei „sehr enttäuschend“. Das Assad-Regime spiele allen etwas vor. „Das ist eine Tragödie.“
General al-Dabi wiederum bat die Oppositionsaktivisten um mehr Zeit, bevor die Arbeit der Beobachter kritisiert werde, wie die dpa aus dem Umfeld der Delegation erfuhr. Die arabischen Beobachter wollten im Laufe des Tages noch Hama sowie die ebenfalls umkämpften Provinzen Daraa und Idlib besuchen.
Ende Dezember sollen zwischen 150 und 200 Beobachter in Syrien sein. Sie sollen bis Ende Januar den Rückzug der Armee aus den Städten und die Freilassung der politischen Gefangenen überwachen. Ziel ist ein Ende des Blutvergießens. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März wurden laut UN-Schätzungen mehr als 5000 Menschen getötet.
Die Bundesregierung verlangte von Syrien freien Zugang für die arabischen Beobachter auch zu Oppositionellen und Gefangenen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordere für die Delegierten „ungehinderten Zugang zu allen neuralgischen Punkten“ in Syrien. „Dazu gehören nicht nur kritische Städte wie Homs und andere, sondern auch die Möglichkeit, ungehindert mit Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und auch mit Inhaftierten des Regimes zu sprechen.“ Gleichzeitig mahnte das Außenministerium die Beobachter der Arabischen Liga, sich nicht zu schnell zufriedenzugeben. Westerwelle erwarte von ihnen ein „klares ungeschminktes Bild der Lage“.
Das Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Bevölkerung hat auch die Zahl der syrischen Flüchtlinge in Deutschland deutlich steigen lassen. In den ersten elf Monaten dieses Jahres hätten 2417 Syrer um Asyl nachgesucht - fast doppelt so viele wie im Vorjahr, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der dpa.
