Merkel in Peking Trotz Misstönen: China und Deutschland wollen Kooperation
Peking (dpa) - Trotz unveränderter Differenzen beim Marktzugang für deutsche Unternehmen wollen Deutschland und China ihre Zusammenarbeit vertiefen.
Bei einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping betonte Kanzlerin Angela Merkel in Peking, dass für sie eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes und gleiche Behandlung von Unternehmen in beiden Ländern bei der Entwicklung der Beziehungen „eine große Rolle spielen“ werden.
Xi Jinping lobte, die Beziehungen hätten eine „nie da gewesene Breite und Tiefe erreicht“. Die Aussichten seien vielversprechend. Auch werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch dieses Jahr China besuchen. Mit Blick auf die am 9. Juli in Berlin anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sagte Merkel, es gebe eine intensive Phase der Arbeit zwischen beiden Ländern.
„Bei aller Breite der umfassenden strategischen Partnerschaft ist es so, dass sich die Welt sehr schnell ändert“, sagte Merkel. Dies betreffe die Technologien und wirtschaftlichen Aktivitäten. „Deshalb dürfen wir uns nicht ausruhen auf dem, was wir erreicht haben.“ Vielmehr müssten die neuen Entwicklungen einbezogen werden.
Merkel und Chinas Regierungschef Li Keqiang sprachen sich für eine friedliche Lösung des Konflikts um das Atomwaffen- und Raketenprogramms Nordkoreas durch Dialog aus. Es gebe Anzeichen für eine Entspannung in dem Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm, sagte Li Keqiang. „Alle sollten weiter daran arbeiten.“ Merkel sagte, sie hoffe, dass es zu einer atomaren Abrüstung komme.
Die Nachricht von der Absage des Gipfels mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un durch US-Präsident Donald Trump erreichte die Kanzlerin erst am späteren Abend, nachdem sie sich in Peking mit Bürgerrechtsanwälten und Angehörigen von Inhaftierten getroffen hatte. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert vor Journalisten berichtete, hatte sich die Kanzlerin mit den Teilnehmern des Gesprächs über deren Situation ausgetauscht.
Seit Juli 2015 läuft in China eine breit angelegte Verfolgung von Bürgerrechtsanwälten, Kanzleimitarbeitern, Angehörigen und Aktivisten. Unter den Inhaftierten sind auch die Anwälte Jiang Tianyong und Yu Wensheng, die die Kanzlerin bei früheren Besuchen kennengelernt hatte, um sich über die Menschenrechtslage in China zu informieren. Während ihres Besuches stellten die Sicherheitsbehörden den bekannten Bürgerrechtler Hu Jia unter Hausarrest.
Ob die Kanzlerin in ihren Gesprächen über den Fall der seit acht Jahren unter Hausarrest stehenden Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gesprochen hat, blieb offen. Chinas Premier reagierte nur ausweichend auf eine Journalistenfrage nach einer Ausreise von Liu Xia. Die 59-Jährige ist zunehmend depressiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Ihr Mann, der Bürgerrechtler Liu Xiaobo, war vor einem Jahr in Haft an den Folgen von Leberkrebs gestorben.
Die Krisen um Nordkorea und den Iran überschatteten den ersten China-Besuch der Kanzlerin seit der Regierungsbildung in Berlin - ihre elfte Reise nach Peking insgesamt. Sehr kritisch äußerte sich Li Keqiang über den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, das selbst von den Vereinten Nationen abgesegnet worden sei. „Das hat sehr, sehr negative Folgen für die Lösung anderer Konflikte.“
Merkel bekräftigte, dass Deutschland wie der Mitunterzeichner China weiterhin dem Abkommen verpflichtet seien. Das Abkommen sei nicht perfekt, die Alternativen dazu seien aber noch unsicherer. Deswegen sei es besser, zu dem Atomabkommen zu stehen.
Beide Regierungschefs bekannten sich angesichts der Abschottung der USA unter Trump zu globalem Freihandel und internationalen Lösungen für Krisen. Merkel wünschte sich Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen der EU mit China. Dies könne eine Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein. Chinas Premier sagte deutschen Unternehmen auf einer Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses eine schrittweise Marktöffnung auch für Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister zu.
Merkel pochte in der Runde auf einen gegenseitigen Marktzugang unter gleichen Bedingungen. „Man braucht Kooperationsnetzwerke mit ähnlichen Standards.“ Dies gelte bei der Entwicklung des autonomen Fahrens, beim Ausbau des Mobilfunknetzes wie auch bei der Regulierung des Industrie 4.0. Es müsse auch über Chinas Cybersicherheitsgesetz gesprochen werden. Deutsche Unternehmen fürchten um die Sicherheit ihrer Daten, wenn sie in China gespeichert werden, was jetzt nach dem Gesetz verlangt wird.
