Tweet gegen Sadiq Khan Trump bietet London Hilfe an und teilt aus
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich nach den Terroranschlägen von London an die Seite Großbritanniens gestellt - und die Tragödie zugleich für eigene Zwecke genutzt.
Er sprach Premierministerin Theresa May telefonisch sein Beileid aus und bot Hilfe der USA bei den Ermittlungen an. Parallel dazu warb der Republikaner in einer Serie von Tweets für seinen eigenen Anti-Terror-Kurs, insbesondere für die - von Gerichten blockierten - Einreiseverbote für viele Muslime.
Trump wandte sich zudem gegen „politische Korrektheit“ und mokierte sich über die Befürworter schärferer Schusswaffengesetze in den USA - mit Blick darauf, dass die Terroristen in London einen Kleinlaster und Messer eingesetzt hatten. Auch kritisierte er den Bürgermeister von London, Sadiq Khan, und riss dabei dessen Äußerungen aus dem Zusammenhang. Schon bevor er am Samstagabend - wiederum zunächst via Twitter - Solidarität mit den Briten bekundete, schrieb er im Kurznachrichtendienst, die USA müssten „hart und wachsam“ sein.
Oppositionelle Demokraten prangerten am Sonntag Trumps Verhalten in verschiedenen Fernsehsendungen als „völlig unangemessen“ an. Die „Washington Post“ verglich die Haltung anderer Staats-und Regierungschefs mit der des US-Präsidenten und titelte: „Weltführer rufen nach Londoner Attacke zur Einheit auf. Trump twittert das komplette Gegenteil.“
In einem Telefonat in der Nacht zum Sonntag sprach der Präsident der britischen Premierministerin Theresa May sein Beileid aus. „Er lobte die heroische Reaktion von Polizei und anderen Ersthelfern und bot die volle Unterstützung der US-Regierung bei der Untersuchung an sowie bei den Bemühungen, die Verantwortlichen für diese abscheulichen Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen“, teilte das Weiße Haus mit.
Davor hatte Trump via Twitter versichert: „Was auch immer die Vereinigten Staaten tun können, um in London und im Vereinigten Königreich zu helfen, wir werden da sein - WIR SIND BEI EUCH.“
In seinem ersten Tweet kurz nach der Nachricht über die Vorfälle betonte Republikaner, dass die USA „smart, wachsam und hart“ sein müssten. So brauche das Land als eine zusätzliche Schutzmaßnahme die von ihm verfügten Einreiseverbote, schrieb Trump. Sie sehen vorläufige Visasperren für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern und für Flüchtlinge aus aller Welt vor. Trump forderte: „Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben!“
In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung den Obersten Gerichtshof angerufen: Er hat nun im Tauziehen um die Einreiseverbote das letzte Wort.
Schon am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) setzte Trump seine Serie von Tweets fort. „Wir müssen aufhören, politisch korrekt zu sein und bei der Sicherheit für unser Volk zur Sache kommen“, schrieb er. „Wenn wir nicht klug werden, wird es nur schlimmer werden.“
Kurz danach twitterte der Präsident: „Fällt euch auf, dass wir derzeit keine Waffendebatte haben? Das ist deshalb, weil sie (die Angreifer in London) Messer und einen Lastwagen benutzt haben.“ Trump spielt damit auf die seit Jahren immer wieder hochkochenden Diskussionen um die Schusswaffengesetze in den USA an. Kritiker halten diese Gesetze für viel zu lasch und argumentieren, dass sie Gewalttaten förderten. Trump lehnt eine Verschärfung ab.
Dazwischen griff der Republikaner in einem weiteren Tweet Khan an. „Mindestens sieben tot und 48 verwundet bei einer Terrorattacke, und der Bürgermeister von London sagt, es gibt „keinen Grund, alarmiert zu sein!““, schrieb Trump. Khan hatte seine Äußerung aber nicht auf die Terrorbedrohung bezogen, sondern klar darauf, dass die Londoner eine verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen zu erwarten hätten.
Ein Sprecher Khans sagte der „Washington Post“ zufolge zu der Anmerkung des Präsidenten, der Bürgermeister habe „Wichtigeres zu tun“ als auf Trumps Tweet zu antworten, „der seine Äußerungen absichtlich aus dem Zusammenhang reißt“.
