US-Wahlkampf Trump für komplettes Muslim-Einreiseverbot in die USA
Washington (dpa) - Ein USA-Einreiseverbot für alle Muslime: Mit dieser Forderung hat Donald Trump eine Welle der Kritik ausgelöst. Der bei den Republikanern führende Bewerber um die Kandidatur für das Weiße Haus 2016 begründete seine gravierende Forderung mit angeblichem Hass von Muslimen auf die USA.
Der Unternehmer verbreitete eine Erklärung mit einer Umfrage, in der eine große Zahl befragter Muslime Gewalt gegen Amerikaner in den USA als Teil des globalen Dschihad bejaht habe. Die Umfrage soll im Frühsommer 2015 unter 600 Menschen gemacht worden sein. Eine Mitteilung des befragenden Instituts soll vom 23. Juni stammen.
Einige Medien bezeichneten die Befragung als zweifelhaft. Die „Washington Post“ schrieb, das Institut sei extrem islamfeindlich.
Trump wörtlich: „Solange wir dieses Problem und die damit verbundenen Gefahren nicht verstehen, darf unser Land kein Opfer der Attacken von Leuten werden, die an den Dschihad glauben.“ Volksvertreter und Politiker des Landes müssten zunächst feststellen, was eigentlich los sei. „Wir müssen herausfinden, woher all dieser Hass kommt.“
Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Die beiden Täter waren Muslime. Die Frau hatte sich kurz zuvor als Anhängerin der Terrormiliz IS (Islamischer Staat) offenbart.
Diese Ereignisse und zuvor die Terroranschläge von Paris haben in den USA Ressentiments gegen Muslime befeuert. Das Thema spielt im Wahlkampf um die Präsidentschaft eine immer größere Rolle.
Selbst Trumps republikanische Mitbewerber lehnten sein Statement zum Teil harsch ab. Von keinem Kandidaten gab es Zustimmung.
Jeb Bush nannte Trump „komplett verwirrt“. Carly Fiorina sprach von einer „gefährlichen Überreaktion“. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton meinte auf Twitter: „Skandalös, verwerflich, spalterisch. Trump, Du begreifst es nicht.“
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, Trump habe sich mit seinen Äußerungen für das Amt des US-Präsidenten disqualifiziert. Dies gelte auch für diejenigen Republikaner, die Trumps Äußerungen unterstützten. „Trumps Äußerungen sind vergiftet und beleidigend.“
Der britische Premier David Cameron nannte Trumps Äußerungen „spalterisch, nicht hilfreich und ganz einfach falsch“. Eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sagte: „Wir sind besorgt, dass solche Wahlkampfrhetorik ein wichtiges Programm zur Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge in den USA gefährdet.“
Trump, der seine Forderung am Montagnachmittag (Ortszeit) schriftlich verbreitet hatte, wiederholte sie am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina. „Wir haben keine andere Wahl“, rief er seinen Anhängern zu. Sein Aufruf möge politisch nicht opportun sein, aber das interessiere ihn nicht. Laut US-Medien reagierten seine Anhänger mit frenetischem Jubel.
Einer der größten Muslimverbände der USA sieht die Religionsfreiheit vom politischen Klima bedroht. „Der IS versucht doch, die religiöse Freiheit in den USA zu unterminieren, und viele Politiker springen im Wahlkampf kleingeistig auf diesen Zug auf“, sagte Nihad Awad, Präsident des Council on American-Islamic Relations (CAIR), der Deutschen Presse-Agentur dpa in Washington.
„Manche Kandidaten spielen dem IS unmittelbar in die Hände, ob willentlich oder wissentlich“, sagte Awad. „Es gibt aber tatsächlich gar keinen religiösen Konflikt in den USA, sondern einen ideologischen.“ Awad sagte: „Die USA sollten sich vor Ignoranz fürchten, nicht vor Muslimen.“
In einer Pressekonferenz sagte Awad später, Trumps Rhetorik erinnere an die Politik der Nazis gegen die Juden. Er sagte: „Mr. Trump, haben wir irgendetwas aus der Geschichte gelernt?“
