„Destabilisierendes Verhalten“ Trump greift Moskau vor Treffen mit Putin an
Warschau/Moskau (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem ersten Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin das angespannte Klima zwischen den beiden Weltmächten weiter angeheizt. Trump kündigte bei einem Besuch in Polen Schritte gegen das „destabilisierende Verhalten“ Moskaus an.
Dies bezog er in einer bejubelten Rede ans polnische Volk vor allem auf die Politik Moskaus in der Ukraine, aber auch in Syrien und gegenüber dem Iran. Auch US-Außenminister Rex Tillerson kritisierte die russische Außenpolitik.
Der Kreml reagierte einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Aufeinandertreffen Putins und Trumps prompt. „Mit dieser Sichtweise sind wir nicht einverstanden“, sagte er. Russland verstehe noch nicht, wie die USA künftig das Verhältnis zu Moskau gestalten wollten. Tillerson hatte gesagt, Washington verstehe die künftige russische Linie noch nicht. „Das ist eine Gegenseitigkeit, die man in dem Fall nur bedauern kann“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Das Treffen in Hamburg solle das wechselseitige Verständnis fördern.
Zudem wurde bekannt, dass die USA Polen Raketen des Typs „Patriot“ verkaufen, um das Land vor möglichen Aggressionen aus Russland zu schützen. Nach Medieninformationen könnten die Raketen ab 2022 geliefert werden. Der Deal soll ein Volumen von acht Milliarden Dollar haben.
Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bestätigte den Waffendeal und lobte die Trump-Regierung, unter der die Verhandlungen beschleunigt worden seien. Polen fühle sich durch Russland bedroht, das in der an Polen grenzenden Ostsee-Exklave Kaliningrad Iskander-Mittelstreckenraketen stationiert habe. Diese könnten durch Patriot-Raketen bekämpft werden.
Auch die US-Gaslieferungen an Polen und weitere Länder Mittel- und Osteuropas sollen ausgebaut werden - eine weitere Kampfansage gegen Russland, das den Gasmarkt in der Region derzeit weitgehend beherrscht. Deutschland hatte in diesem Zusammenhang die Sanktionspolitik der USA gegen Russland kritisiert. Die USA verfolgten mit Sanktionen gegen russische Energieunternehmen auch wirtschaftliche Interessen.
Vor den Staats- und Regierungschefs der sogenannten Three-Seas-Initiative warb Trump für den Verkauf von Militärausrüstung aus US-Fertigung. „Wir sind berühmt dafür, die beste militärische Ausrüstung der Welt herzustellen“, sagte vor Vertretern der zwölf Mitgliedsstaaten der Initiative, die meisten davon ehemalige Ostblock-Staaten. „Wenn sie an Militärausrüstung denken, dann denken sie hoffentlich nur an die USA.“
Trump erklärte in Warschau, er glaube, dass Russland sich mit Hackingangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. „Es könnten aber auch andere Nationen gewesen sein“, fügte er hinzu. Trump warf seinem Vorgänger Barack Obama vor, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben. „Er hat gedacht, (die demokratische Präsidentschaftskandidatin) Hillary Clinton würde die Wahl ohnehin gewinnen und wollte es auf sich beruhen lassen.“
Trump ließ sich bei seinem Auftritt in Polens Hauptstadt Warschau am Donnerstag frenetisch feiern. In einer Rede an das polnische Volk lobte er den Widerstand der Polen gegen feindliche Angriffe, etwa von Nazi-Deutschland. Er machte auch Andeutungen zur Flüchtlingspolitik in Europa, die von der rechtsgerichteten polnischen Regierung kritisch gesehen wird. „Unsere Grenzen werden für Extremisten und Terroristen immer zu bleiben“, sagte Trump. Mit unverhohlenem EU-Bezug warnte er im EU-kritischen Polen vor der Gefahr einer „schleichenden Zunahme“ der öffentlichen Bürokratie.
In dramatischen Worten stellte Trump das Überleben westlicher Werte vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus in Frage. „Die fundamentale Frage unserer Zeit ist, ob der Westen den Willen zum Überleben hat“, sagte der US-Präsident. Er stellte sich explizit hinter den Bündnisauftrag der Nato - beim zurückliegenden Nato-Gipfel in Brüssel hatte er dies noch versäumt.
Trump flog am Nachmittag an der Seite seiner Ehefrau Ivanka von Warschau aus nach Hamburg weiter.
