„Raketen werden kommen“ Trump kündigt Militärschlag des Westens in Syrien an
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat offen einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...)“, schrieb Trump auf Twitter.
Die Raketen seien schön und neu und smart. Die USA wollen damit auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien reagieren, für den sie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen.
Die Äußerung Trumps wurde allgemein als Provokation Moskaus aufgefasst. Damit ist eine militärische Konfrontation der Großmächte einen Schritt näher gerückt. Der russische Botschafter im Libanon, Alexander Sassypkin, hatte zuvor erklärt, dass Russland - die Schutzmacht Syriens - jegliche US-Rakete auf syrischem Hoheitsgebiet abfangen werde.
Das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist weiter drastisch abgekühlt. Trump ging am Mittwoch sogar noch einen Schritt weiter: „Unser Verhältnis zu Russland ist jetzt schlechter, als es das je war, und das schließt den Kalten Krieg mit ein“, schrieb der US-Präsident auf Twitter.
Trump gab Russland eine Mitschuld für eine Eskalation des Konflikts. Moskau dürfe sich nicht mit einem „Tier“ verbünden, das mit Gas töte, fügte er hinzu und meinte damit offensichtlich den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Syrien reagierte äußerlich gelassen.
Russlands Präsident Wladimir Putin rief dagegen zur Vernunft auf. „Die weltweite Lage wird immer chaotischer“, sagte er in Moskau. „Wir hoffen, dass letztlich der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die internationalen Beziehungen in eine konstruktive Richtung gehen“, sagte er der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit ausländischen Botschaftern im Kreml. Auf die Drohungen Trumps mit einem Angriff in Syrien ging Putin nicht ausdrücklich ein.
Trump verknüpfte seine an Russland gerichteten Worte direkt mit innenpolitischen Aspekten. „Vieles von dem bösen Blut mit Russland wird durch die falsche und korrupte Russland-Untersuchung verursacht, die von den Loyalisten der Demokraten geführt wird, oder von Leuten, die für Obama gearbeitet haben“, schrieb Trump. Sonderermittler Robert Mueller ist der umstrittenste von allen, mit Ausnahme des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein.
Die USA machen Assads Regierung für den mutmaßlichen Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta verantwortlich und haben bereits in den vergangenen Tagen mit militärischen Schritten gedroht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO gab in Genf bekannt, dass die Symptome der Patienten in der Stadt auf den Einsatz chemischer Waffen schließen ließen. Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) will schon bald eine zehnköpfige Experten-Delegation zur Untersuchung in das Gebiet schicken.
Die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land wurden schon in der Nacht zum Dienstag in volle Alarmbereitschaft versetzt. Die syrischen Streitkräfte räumten am Mittwoch weitere Stützpunkte. Unter diesen sei auch die Militärbasis Dmeir, von der aus zuletzt die Luftangriffe der Regierung auf die belagerte Rebellenhochburg Ost-Ghuta ausgeführt wurden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bereits am Dienstag hatte die syrische Armee damit begonnen, sich von einigen Stützpunkten zurückzuziehen, um einer möglicherweise bevorstehenden amerikanischen Attacke weniger Angriffsfläche zu bieten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Angriffe auf „chemische Kapazitäten“ in Syrien seien möglich. Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den USA und mit Großbritannien. „Wir werden unsere Entscheidung in den kommenden Tagen mitteilen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab der syrischen Regierung am Mittwoch erstmals eine mögliche Verantwortung für den Angriff. „Es gibt schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf der Grundlage werden dann auch die weiteren Bewertungen durchgeführt werden“, sagte Merkel. An Spekulationen über einen Militärschlag wollte sich Merkel aber nicht beteiligen. Sie bedauerte, dass der UN-Sicherheitsrat bisher keine Resolution zu dem Thema zustande gebracht hat. Russland betont, die Rebellen hätten den Angriff inszeniert.
Die russische Regierung rief die USA zur Besonnenheit auf. „Hoffentlich vermeiden alle Länder Schritte“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Dies gelte vor allem für Maßnahmen, die die ohnehin fragile Situation in der Region weiter destabilisieren könnten.
In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich umstritten. Der Präsident muss laut US-Verfassung eigentlich die Einwilligung des Kongresses einholen. Eine Ermächtigung zum eigenmächtigen Handeln hat er nur im Kampf gegen den Terrorismus. Aus seiner eigenen republikanischen Partei kamen Stimmen, wonach kleinere Militäroperationen gedeckt werden könnten.
Die meisten Demokraten halten einen Angriff gegen Syrien ohne UN-Mandat und Auftrag des Kongresses für rechtswidrig. Der in internationalen Konflikten erfahrene Rechtsprofessor Francis Boyle von der Universität Illinois erklärte: „Jeder US-Angriff auf die syrische Regierung würde klar sowohl US-Recht als auch internationales Recht verletzen.“
Der russische Botschafter Sassypkin ging in seinen Äußerungen weiter: „Sollte es einen Angriff von Seiten Amerikas geben (...), werden die Raketen abgeschossen und die Objekte angegriffen, von denen sie abgefeuert wurden“, sagte er laut der Agentur Interfax im libanesischen Fernsehen. Die Flugaufsichtsbehörde Eurocontrol schickte vorsichtshalber bereits Warnungen an alle Fluggesellschaften, dass es im Luftraum über Syrien in den nächsten 72 Stunden zu Raketeneinsätzen kommen könne.
Bei dem gemeldeten Giftgaseinsatz auf die von Rebellen kontrollierte Stadt in Ost-Ghuta am Samstag sollen nach Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.
Das US-Außenministerium erklärte, Kenntnis von mindestens 85 Todesopfern zu haben. „Was wir glauben zu wissen ist, dass es eine Form von chemischer Waffe war, die bei diesem Angriff in Syrien eingesetzt wurde, und dass mindestens 85 Menschen getötet wurden, von denen wir bisher wissen“, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert.
Die Vereinten Nationen sprachen unter Berufung auf Berichte von mutmaßlich 49 Getöteten und Hunderten Verletzten. Auf welche Berichte sich das UN-Büro für Abrüstung dabei berief, war unklar.
Am Dienstag scheiterten im UN-Sicherheitsrat gleich drei Syrien-Resolutionen. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow forderte nun Beratungen des UN-Sicherheitsrats über die Drohungen Trumps. Der US-Präsident sei bereit, ohne jegliche Grundlage zu den Waffen zu greifen, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Oberhaus bei Facebook. Kossatschow bezeichnete Trumps Äußerungen als „erschreckend aufgrund ihrer demonstrativen Leichtfertigkeit“.
