Nach heftiger Kritik G7-Gipfel findet 2020 doch nicht in Trump-Hotel statt
Washington · Die Verkündung, dass Trump den nächsten G7-Gipfel in einem seiner eigenen Hotels ausrichten will, sorgte für Empörung. Der US-Präsident reagiert nun darauf und ändert die Pläne.
Nach heftiger Kritik will US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel im kommenden Jahr nun doch nicht in einem seiner eigenen Hotels ausrichten. Trump gab am späten Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter bekannt, dass das Trump National Doral in Miami nicht länger als Gipfelort berücksichtigt werde. Die Suche nach einem neuen Ort beginne sofort, schrieb er dort. Dabei komme auch der Landsitz der US-Regierung, Camp David, in Betracht. Wegen der Wahl des Doral-Hotels war Trump vorgeworfen worden, er nutze sein Amt, um sich persönlich zu bereichern.
Trump ist 2020 Gastgeber des G7-Gipfels und kann damit den Ort auswählen. Sein Stabschef Mick Mulvaney hatte am Donnerstag im Weißen Haus angekündigt, die USA wollten den Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) vom 10. bis 12. Juni 2020 in einem Hotel Trumps ausrichten - dem Trump National Doral in Miami. Dies sei mit Abstand die beste Anlage für das Treffen und günstiger als andere Orte, erklärte Mulvaney zur Begründung. Trump werde davon nicht finanziell profitieren, betonte er.
Die Entscheidung stieß dennoch auf viel Kritik. Trump ist in den USA immer wieder dafür gerügt worden, dass er seine eigenen Liegenschaften für offizielle Zwecke nutze und damit finanziell von seiner Präsidentschaft profitiere.
Trump hatte das Doral-Hotel bereits beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Biarritz Ende August in den höchsten Tönen gelobt und als möglichen Ausrichtungsort für den nächsten Gipfel genannt. Er sagte damals, das Trump National Doral liege nur wenige Minuten vom Flughafen in Miami entfernt, jede Delegation könne eigene Gebäude mit 50 bis 70 Zimmern haben. „Es ist ein großartiger Ort. Das Gelände ist gewaltig, viele hundert Hektar. Wir können da alles machen, was gebraucht wird.“ Bedenken, wonach er unzulässig von der Ausrichtung des prestigeträchtigen Gipfeltreffens in seinem Hotel profitieren könnte, wies Trump damals zurück.
Bei der Verkündung der Entscheidung am Donnerstag hatte Mulvaney gesagt, Trump sei sich bewusst, dass die Entscheidung zum G7-Gipfelort Diskussionen nach sich ziehen werde. „Der Präsident weiß das.“ Er sei aber bereit, sich dem zu stellen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es der richtige Ort ist“, betonte Mulvaney. Nun hat Trump seine Entscheidung allerdings doch revidiert.
Auf Twitter schrieb Trump am Samstagabend, er habe mit seiner Wahl des Doral-Hotels „etwas sehr Gutes“ für das Land tun wollen. Er wiederholte sein Lob, das Hotel sei groß, nah am Flughafen gelegen und hätte viel Platz für jede Delegationen gehabt. Er sei bereit gewesen, keinen Profit daraus zu ziehen oder - falls rechtlich möglich - den Gipfel zu „null Kosten für die USA“ auszurichten. „Aber wie gewöhnlich sind die feindseligen Medien und ihre demokratischen Partner ausgerastet“, beklagte er.
Die Entscheidung hatte große Irritationen ausgelöst - auch in den Reihen seiner eigenen Partei, der Republikaner. Sie fiel noch dazu ausgerechnet in eine Zeit, in der dem Präsidenten vorgeworfen wird, er habe sein Amt missbraucht, um sich selbst einen politischen Vorteil zu verschaffen.
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus betreiben derzeit Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben - mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt.
