„Alle Versprechen umgesetzt“ Trump lobt sich und greift die Medien an
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seine ersten vier Wochen als US-Präsident durchweg positiv bewertet und sich erneut mit Reportern angelegt. Vermutlich sei noch nie ein Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er, sagte er in einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Die Medien verschwiegen aber seine Erfolge. Trump ließ erstmals seit einigen Tagen wieder Fragen von Vertretern etablierter, kritischer Medienanstalten zu, lieferte sich aber auch erneut Wortgefechte mit Journalisten. Das mache ihm Spaß, erklärte er.
Im Laufe der fast 80 Minuten langen Pressekonferenz herrschte Trump einen Reporter eines jüdischen Magazins an und forderte ihn auf, sich zu setzen und ruhig zu sein. Dann fragte er eine schwarze Journalistin, ob sie für ihn ein Treffen mit schwarzen Parlamentariern organisieren könne. Seine frühere Bezeichnung des Nachrichtensenders CNN als „fake news“ ändere er in „very fake news“ um, scherzte er. Der Präsident beklagte einen gehässigen Ton der Medien und nannte Journalisten „sehr unehrliche Menschen“.
Den Republikaner-nahen CNN-Konkurrenten Fox News lobte Trump. Allerdings zeigte sich dessen Nachrichtensprecher Shepard Smith erbost über die Medienschelte des Präsidenten. Es sei „absolut verrückt“, was von Trump Tag für Tag zu sehen sei, sagte er am Donnerstag in seiner Sendung. „Ihre Opposition wird gehackt und die Russen sind dafür verantwortlich, und Ihre Leute haben am selben Tag, als das passiert, mit Russland telefoniert, und wir sind Deppen, weil wir Fragen stellen?“, sagte Smith in die Kamera. „Nein, Sir, wir sind keine Deppen, weil wir diese Fragen stellen“. Trump schulde den Amerikanern eine Antwort.
Die von Smith angesprochenen Berichte von CNN und der „New York Times“, wonach Mitglieder von Trumps Team während des Wahlkampfs Kontakt zu hochrangigen russischen Geheimdienstleuten unterhalten hatten, hatte Trump bei der Pressekonferenz als Witz und „fake news“ abgetan. Diese sollten ihm zufolge nur von der Wahlniederlage der Demokraten ablenken.
„Ich habe mit Russland nichts zu tun“, antwortete Trump auf eine Frage zu den Berichten. Das wahre Thema sei die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus. „Das sind kriminelle Leaks“, sagte Trump. Diese würden sehr streng verfolgt.
„Diese Regierung arbeitet wie eine fein abgestimmte Maschine“, sagte Trump, schränkte aber auch ein: Es sei Schuld der Demokraten, dass Kabinettsposten nicht bestätigt würden, das halte vieles auf. „Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland“, sagte Trump.
Zum Rücktritt seines Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn gab Trump an, selbst darum gebeten zu haben. Was Flynn getan habe, sei aber nicht verkehrt gewesen. Er halte weiter große Stücke auf ihn. Der Ex-General Flynn hatte am Montag zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen US-Botschafter über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte. Bei der Suche nach einem Nachfolger für Flynn bekam der Präsident am Donnerstag eine Absage. Der frühere Vize-Admiral Robert Harward lehnte Trumps Angebot laut Medienberichten ab.
Derweil berichteten CNN und Fox News unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen, dass sich Trump auf einen neuen Kommunikationschef für das Weiße Hauses festgelegt habe. Michael Dubke soll demnach möglicherweise schon am Freitag vorgestellt werden. Dubke ist Gründer der „republikanischen Mediendienstleistungsfirma“ Crossroads Media. Diese arbeitet mit der Organisation American Crossroads zusammen, zu deren Gründern Karl Rove, der frühere Berater des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, gehört. Bislang übt Pressesprecher Sean Spicer beide Rollen aus, weil der zunächst vorgesehene Kommunikationschef Jason Miller auf den Posten verzichtet hatte.
Eigentlich hatte Trump die Pressekonferenz einberufen lassen, um seinen neuen Kandidaten für das Arbeitsministerium bekanntzugeben. Das erledigte er knapp zu Beginn: Den Posten soll nach seinem Willen Alexander Acosta bekommen. Der frühere Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett.
Die Nominierung wurde nötig, weil Trumps bisheriger Kandidat für diesen Posten am Vortag zurückgezogen hatte. Andrew Puzder war auch in den Reihen der Republikaner nicht durchsetzbar. Kabinettsmitglieder müssen vom US-Senat bestätigt werden.
