Kritik an Krim-Erklärung Trump plant Treffen mit Putin 2019
Washington/Moskau (dpa) - Unter dem Druck der Russland-Ermittlungen will US-Präsident Donald Trump nun doch kein zweites Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin im Herbst.
Stattdessen sei ein Gipfel 2019 anvisiert, teilte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, mit. Trump sei der Meinung, dass die Begegnung stattfinden solle, sobald die Russland-Ermittlungen vorüber seien, erklärte Bolton. Nach dem umstrittenen Gipfel Mitte Juli in Helsinki hatte Trump gesagt, dass er Putin bereits im Herbst in Washington empfangen wolle.
Eine Stellungnahme aus Moskau blieb zunächst aus. Der als kremlnah geltende Politologe Fjodor Lukjanow begrüßte die Entscheidung. Putin könne erst nach der Kongresswahl im November in die USA reisen. Andernfalls würde er sich mit seinem Besuch in den US-Wahlkampf hineinziehen lassen, sagte Lukjanow der Agentur Interfax. Auch den Abschluss der Russland-Ermittlungen solle Putin abwarten. Die Reaktionen auf den Gipfel in Helsinki hätten gezeigt, dass Russland längst ein innenpolitisches Thema in den USA sei. „In Moskau hat man das verstanden, und es ist gut, dass sie es in den USA auch verstanden haben“, kommentierte Lukjanow.
Trump war für seine gemeinsame Pressekonferenz mit Putin in der finnischen Hauptstadt heftig kritisiert worden. Der russische Präsident hatte dabei jede Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 dementiert. Trump bezeichnete Putins Dementi als „extrem stark und kraftvoll“ und bezog damit öffentlich Position gegen die Einschätzung der US-Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten. Dafür wurde er heftig kritisiert. Mehrfach stellte der US-Präsident Aussagen daraufhin klar oder dementierte sie.
Ein Sonderermittler untersucht die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die Wahl und prüft dabei auch, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau gab. Trump hat diese Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet.
Für Aufregung in Moskau sorgte indes eine Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo, Washington werde die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim weiterhin nicht anerkennen. Dies zeige, „dass unsere Partner in einer anderen Realität leben“, teilte die russische Botschaft in Washington bei Facebook mit.
Russland hatte sich die Krim im März 2014 einverleibt. Die USA und die EU verurteilen das Vorgehen als völkerrechtswidrig und haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Ukraine sieht die Krim noch immer als Teil ihres Staatsgebietes an.
Der russische Senator Konstantin Kossatschow warf den USA vor, den Willen des Volkes zu missachten. Dabei bezog er sich auf ein im Westen nicht anerkanntes Referendum der Krimbewohner von 2014 über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation.
Putin hatte beim Gipfel mit Trump das Thema Krim für erledigt erklärt. Pompeo stellte klar, dass die USA wie ihre westlichen Partner an der territorialen Unversehrtheit der Ukraine festhalten.
