Trump-Regierung richtet wegen Raketentests "offizielle" Warnung an Teheran

Sicherheitsberater Flynn geißelt "destabilisierendes" Verhalten.

Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn richtete eine "offizielle" Warnung an den Iran.

Foto: Shawn Thew

Washington (AFP) - Die offizielle Bekanntgabe des iranischen Tests einer ballistischen Rakete hat eine scharfe Reaktion der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump ausgelöst. Es handle sich um ein "destabilisierendes" und "provokatives" Verhalten, erklärte am Mittwoch in Washington der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Er fügte hinzu, dass seine Erklärung als "offizielle" Warnung an den Iran gemeint sei.

Die USA und Israel hatten den iranischen Test einer ballistischen Mittelstreckenrakete bereits am Sonntag angeprangert. Teheran bestätigte den Raketentest dann aber erst am Mittwoch. Die Nachrichtenagentur Isna meldete unter Berufung auf das iranische Verteidigungsministerium, Teheran habe damit aber nicht gegen das Atomabkommen und die entsprechende UN-Resolution verstoßen. Der Iran bestreitet, mit Raketentests atomare Ziele zu verfolgen. Die UN-Resolution 2231 fordert den Iran auf, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Nach der Lesart des Iran und Russlands ist die Aufforderung kein explizites Verbot.

Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Geschlossen hatten es die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Es verpflichtete Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump hat das Atom-Abkommen immer wieder heftig kritisiert.