US-Regierung Trump sagt Teilnahme an Korrespondenten-Galadinner ab
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump fährt bei seiner Fehde mit etablierten Medien immer schwere Geschütze auf. Die „Fake News Media“ würden wissentlich lügen - „eine große Gefahr für unser Land“, twitterte der Republikaner.
Zuvor hatte das Weiße Haus am Freitag das tägliches Pressebriefing kurzerhand auf eine Fragerunde mit ausgewählten Medienvertretern begrenzt, darunter einige kleinere Medien, die als sehr konservativ und für ihre positive Berichterstattung über Trump bekannt sind.
Angesehene Medienhäuser wie die „New York Times“, „Politico“, die „Los Angeles Times“ und der Sender CNN wurden nicht vorgelassen. Dass Trump eine Einladung zum jährlichen Galadinner der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten am 29. April ausschlug, überraschte da kaum noch. Wie üblich twitterte Trump seine Entscheidung. Gründe nannte der 70-Jährige nicht.
Bei dem traditionellen Dinner, dessen Teilnehmer Trumps Vorgänger Barack Obama regelmäßig mit launigen Reden zum Lachen brachte, hätte Trump wohl auch mit einem eher frostigen Empfang und etlichen leeren Stühlen rechnen müssen. Vertreter mehrerer Medienhäuser sollen angesichts seiner möglichen Teilnahme bereits erwogen haben, der Gala fernzubleiben.
Der letzte Präsident, der nicht an der Gala teilgenommen habe, sei 1981 Ronald Reagan gewesen, schreibt das „Wall Street Journal“. Er habe sich damals von den Verletzungen nach einem Attentat erholt. Reagan habe sich bei den feiernden Medienvertretern jedoch per Telefon gemeldet. „Wenn ich Ihnen einen kleinen Rat geben könnte: Wenn Ihnen jemand sagt, schnell ins Auto zu steigen, dann machen Sie das“, sagte demnach Reagan in Anspielung auf das Attentat.
Auf den Ausschluss kritischer Medien von dem Pressetermin reagierte die Vereinigung der beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten und andere Medienorganisationen umgehend. „Das ist klar eine Eskalation“, zitierte das Nachrichtenportal „Politico“ Carlos Lauria von der Internationalen Organisation Committee to Protect Journalists. Trumps „hitzige Rhetorik“ ziele darauf ab, die Arbeit der Medien in den USA zu untergraben, „aber sie ermutigt zugleich autokratische Führer in aller Welt“.
Das Weiße Haus verteidigte das Vorgehen. Man habe einen Pool von Journalisten eingeladen, damit jeder repräsentiert werde, schrieb die stellvertretende Sprecherin Sarah Sanders in einer E-Mail. Dann habe man noch ein paar Leute hinzugefügt, „nichts mehr“. Einem Pool gehören Vertreter von Printmedien, Fernsehen, Radio und Nachrichtenagenturen an, die ihre Informationen dann an die anderen Medien weitergeben.
Bereits kurz davor hatte Trump seine Rede beim jährlich stattfindenden CAPC-Treffen der Konservativen für einen neuen Frontalangriff auf kritische Medien genutzt. „Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus“, sagte Trump vor jubelnden Anhängern in Washington. Der Präsident griff auch einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. „Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.“ Der Quellenschutz ist jedoch kein Privileg der Journalisten, sondern dient dem Schutz ihrer Informanten. Trump hatte sich im Wahlkampf selbst auf anonyme Quellen berufen.
Den Zorn Trumps zogen die Medien auf sich, als sie Details aus dem Weißen Haus über interne Vorgänge veröffentlichten. Medien hatten enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die „New York Times“, dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.
Der Sender CNN berichtete in der Nacht zum Freitag, dass Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten habe, angebliche Kontakte von Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam mit russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe gewandt und darum gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten.
Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und Andrew McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. McCabe habe Priebus gesagt, dass der Bericht der „New York Times“ „Schwachsinn“ sei, aber auch betont, dass das FBI dazu öffentlich nicht Stellung nehmen könne. Später habe sich Comey in einem Telefonat ähnlich geäußert.
