Haushalt 2017/2018 Trump setzt bei Ausgaben für die Umwelt den Rotstift an
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will seine Drohungen wahrmachen und die Ausgaben für den Umweltbereich dramatisch kürzen. Dafür sollen die Streitkräfte der weltgrößten Militärmacht deutlich mehr Geld bekommen.
Im Haushaltsjahr 2017/2018, das am 1. Oktober beginnt, sollen für die Umweltbehörde EPA knapp 30 Prozent weniger als bisher zur Verfügung stehen. Das Budget für die Umweltbehörde, die sich unter anderem um Schadstoffausstöße in Kraftwerken und die Sicherheit in der Erdölwirtschaft kümmert, soll von 8,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Dollar sinken; 3200 Stellen sollen wegfallen.
Das würde vor allem die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeleitete Klimapolitik torpedieren. Neben der EPA sollen auch Forschungsprogramme, die sich etwa mit Erneuerbaren Energien befassen, weniger Geld erhalten.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, wies darauf hin, dass es sich um vorläufige Vorstellungen handelt. „Dies ist ein laufender, langer, Prozess. Es ist erst der Anfang der Haushaltsverhandlungen“, sagte er.
Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, kritisierte die Vorschläge. Sie träfen vor allem den Mittelstand. Die Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sagte: „Dieser Haushalt ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Zukunft.“
Auch die US-Zahlungen in UN-Klimaprogramme - darunter der im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Klimafonds für Entwicklungsländer - stehen zur Disposition. „Wir haben einen America-First-Präsidenten und dies ist ein America-First-Haushalt“, sagte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney.
Trump will aber auch bei der Bildung, bei der Gesundheitspolitik, beim Arbeitsministerium und in der Landwirtschaft gravierende Kürzungen vornehmen. Das Außenministerium von Rex Tillerson soll sogar um knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen. Die Kürzungen sollen weniger die Diplomatie, als vielmehr die Auslandshilfe betreffen, kündigte Mick Mulvaney an. Außenminister Tillerson verteidigte während seiner Asienreise die Kürzungen im eigenen Haus.
Mit den drastischen Kürzungen sollen höhere Ausgaben in vor allem einem Bereich finanziert werden: Rüstung. Der Verteidigungsetat solle um knapp zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar erhöht werden, kündigte das Weiße Haus an. Trump hatte dies bereits in seiner Rede vor dem Kongress avisiert. Die Ausrüstung der US-Streitkräfte sei nicht mehr auf dem neuesten Stand und müsse modernisiert werden, sagte er.
Auch Trumps zentrales Wahlkampfversprechen, der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, wird Milliarden verschlingen. Für die Jahre 2017 und 2018 sieht er insgesamt 4,3 Milliarden Dollar im Budget der Vereinigten Staaten für die Mauer vor, für die nach Trumps eigenen Vorstellungen eigentlich Mexiko zahlen sollte.
Der US-Präsident kann laut Verfassung keine Gesetze einbringen. Deshalb sind seine Äußerungen zum Haushalt als erste Vorschläge zu verstehen. Trump braucht zur Realisierung seiner Vorhaben den Kongress. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass am Ende des langwierigen und komplizierten parlamentarischen Prozesses deutlich andere Zahlen stehen werden, auch wenn Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat besitzen.
Vor allem gegen die Kürzungen im Umweltbereich regt sich bereits in vielen Teilen des Landes erheblicher Widerstand. Demonstrationen gab es unter anderem in Atlanta, Philadelphia und Colorado.
