Bewegung bei „Obamacare“ Trumps Einreisestopp wieder blockiert
Washington (dpa) - Zum dritten Mal haben US-Gerichte die Pläne von Präsident Donald Trump durchkreuzt, Menschen aus bestimmten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen. Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Einreisebeschränkungen legte ein Richter auf Hawaii Trumps jüngste Maßnahme vorübergehend auf Eis.
Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf: Trumps Maßnahme sei rechtmäßig. Dagegen kommt in den erbitterten Streit um die Krankenversicherung „Obamacare“ überraschend neue Bewegung.
Die Einreisebeschränkungen sollten am Mittwoch in Kraft treten. Sie galten für den Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, sie genügten ihren Anforderungen für Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Auch für Somalia wurden Restriktionen verfügt. Aus Venezuela sollten manche Regierungsmitglieder und ihre unmittelbaren Angehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.
Hawaii ging auch gegen die letzte Version gerichtlich vor. Generalstaatsanwalt Doug Chin argumentierte, die neuen Regelungen würden erneut Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminieren. Sie zielten ebenso darauf ab, Muslime von der Einreise auszuschließen. Richter Derrick Watson gab dem Antrag Recht. Die Bestimmungen litten unter denselben Krankheiten wie das frühere Einreiseverbot, hieß es in seiner Begründung. Die Anordnung des Präsidenten diskriminiere die Menschen aufgrund ihrer Nationalität.
Der Richter erklärte auch, die Regierung habe mit den neuen Sperren das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes ignoriert. Dieses hatte entschieden, der Präsident habe mit dem früheren Verbot seine Kompetenzen überschritten. Dieser Punkt wird in nächster Instanz interessant, wenn sich die Regierung gegen die Blockade wehrt: Was darf der Präsident?
Am Mittwoch erklärte auch ein Bundesrichter in Maryland die Maßnahme für unrechtmäßig. Er verwies auf Trumps Äußerungen aus dem Wahlkampf und auf Twitter. Sie sprächen für eine generell muslimfeindliche Haltung.
Bei der Krankenversicherung „Obamacare“ vollzog Trump mehrfach eine Kehrtwende. Wenige Tage, nachdem er Versicherern staatliche Zuschüsse per Dekret gestrichen hatte, erzielten Senatoren zunächst eine überparteiliche Einigung in genau diesem Punkt. Trump erklärte danach, er unterstütze diesen Vorschlag, „Obamacare“ sei alles andere als tot.
Am Mittwoch aber zog Trump seine Unterstützung inhaltlich wieder zurück, äußerte sich sowohl auf Twitter als auch vor Reportern ablehnend. Es war nicht mehr klar, wo der Präsident in dieser Frage steht.
Die Demokraten unterstützen zwar den Vorschlag aus dem Senat. Allerdings ließen wichtige Republikaner erkennen, dass sie die Einigung nicht unterstützen oder sogar ablehnen. Die Partei zerfällt in der Gesundheitspolitik in mehrere Lager. Die Republikaner haben im Senat knapp die Oberhand.
Der neue Vorschlag wollte den Versicherungsmarkt stabilisieren. Nach Trumps Ankündigung einer Kappung waren massiv steigende Beiträge befürchtet worden.
Eine Abschaffung „Obamacares“ ist eigentlich lange erklärtes Ziel Trumps und der Republikaner. Hinter den Kulissen und abseits des Streits in der Öffentlichkeit wird schon länger im US-Senat überparteilich an einer Lösung gearbeitet. Die Republikaner sind an einer eigenen Gesetzgebung gescheitert. Die Demokraten akzeptieren, dass das Gesetz überarbeitet werden muss. Eine Einigung stand aber nun wieder in den Sternen.
