Verdeckte Lobbyarbeit Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben
Washington (dpa) - Donald Trumps früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort soll heimlich europäische Politiker bezahlt haben, damit sie verdeckte Lobbyarbeit für die Ukraine leisten. US-Sonderermittler Robert Mueller hat ihn auch in diesem Zusammenhang angeklagt, wie am Freitag (Ortszeit) bekannt wurde.
Manafort muss sich bereits in anderen Punkten wegen seiner Lobby-Dienste verantworten. Unter anderem werden ihm und seinem Ex-Geschäftspartner Rick Gates, der ebenfalls in Trumps Wahlkampfteam mitarbeitete, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Falschaussage vorgeworfen.
Gates bekannte sich aber am Freitag vor einem Bundesgericht in Washington schuldig und erklärte sich zur Zusammenarbeit mit dem Mueller-Team bereit. Im Gegenzug kann er auf Strafmilderung hoffen.
Seine Kooperation mit Mueller erhöht den Druck auf Manafort, der weiter seine Unschuld beteuert: Er muss befürchten, dass Gates ihn belastet. Bereits die jetzt enthüllte neue Anklage dürfte sich in Teilen auf Aussagen seines Ex-Parnets stützen.
Der Anklagen beziehen sich auf die Zeit vor der Wahlkampftätigkeit von Manafort und Gates. Demnach sollen sie 2012 und 2013 mehr als zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro) an einflussreiche europäische Politiker gezahlt haben, die nach Ende von deren Amtszeit als Lobbyisten angeheuert wurden. Diese als „Hapsburg group“ bezeichneten Politiker hätten ihre verdeckte Lobbyarbeit auch in den USA zugunsten der damaligen ukrainischen Regierung unter dem moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch leisten sollen.
Leiter dieser Politikergruppe sei ein früherer europäischer „Chancellor“ (Kanzler) gewesen, der in der Anklageschrift nur als „Politiker A“ bezeichnet werde. Kanzler heißt in Deutschland und Österreich der Regierungschef, in Großbritannien ist der „Chancellor of the Exchequer“ der Finanzminister.
Manafort soll seine verdeckte Lobby-Tätigkeit für die prorussische ukrainische Partei der Regionen auch nach dem Sturz von Janukowitsch 2014 und dessen Flucht nach Russland fortgesetzt haben. Der Anklage zufolge gab er seine Tätigkeit für einen ausländischen Auftraggeber nicht wie vorgeschrieben in den USA an und leitete Millioneneinnahmen aus dem Ukraine-Engagement mit Hilfe ausländischer Bankkonten am amerikanischen Fiskus vorbei.
Die Anklagen resultieren aus Muellers Ermittlungen in der Russland-Affäre, haben aber nichts mit dem Kern der Untersuchungen zu tun. Dabei geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die Wahl 2016 und mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau. Die Ermittlungen haben sich im Laufe der Zeit aber zunehmend verästelt.
Manafort, der von Juni bis August 2016 Trumps Wahlkampf leitete, war zusammen mit Gates zunächst im vergangenen Oktober angeklagt worden. Beide bekannten sich seinerzeit nicht schuldig. Manafort bekräftigte das am Freitag. Gates dagegen gestand vor Gericht Verschwörung zur Verschleierung der Einnahme von Dutzenden Millionen Dollar aus der gemeinsamen Lobbyarbeit mit Manafort und Falschaussagen gegenüber dem FBI ein.
