Tsipras stellt sich Vertrauensvotum im Parlament
Athen (dpa) - Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras einer Vertrauensabstimmung des Parlaments in Athen. Die Abstimmung über die linksgeführte Regierung soll am späten Abend beginnen.
Das regierende Bündnis aus der Linkspartei Syriza und der kleinen Partei der Unabhängigen Griechen AN.EL. hat eine komfortable Mehrheit von 162 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.
Tsipras hat in seiner Regierungserklärung am Sonntag das griechische Rettungsprogramm für beendet erklärt und fordert nun neue Verhandlungen über den Umgang mit den Milliarden-Schulden. Die Geldgeber aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) lehnen solche Gespräche vorerst ab. Erst müsse das noch laufende Rettungsprogramm abgeschlossen werden.
Mit Blick auf das Sondertreffen der Eurogruppe am Mittwoch in Brüssel soll es hinter den Kulissen Bewegung geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, wird an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Auch Washington spiele eine Rolle. Die Troika mit Kontrolleuren der EU, der EZB und des IWF soll es in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es.
Finanzminister Gianis Varoufakis wolle seinen Kollegen der Eurogruppe am Mittwoch unter anderem vorschlagen, fast 70 Prozent der Auflagen des vorigen Programms zu akzeptieren. Den Rest wolle er mit einem Bündel von Maßnahmen ersetzen, die in Kooperation mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) ausgearbeitet worden seien. Einzelheiten wollte Varoufakis am Mittwoch seinen Amtskollegen präsenteren, hieß es aus Kreisen des Finanziministeriums in Athen.
Zudem will Griechenland Grünes Licht bekommen für die Ausgabe weiterer Staatsanleihen in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro. Die Regierung Tsipras will zudem doch noch die letzte Tranche der Finanzhilfen für das ablaufende Rettungsprogramm in Höhe von gut sieben Milliarden Euro erhalten.
