Tsipras will Schuldenschnitt für Griechenland
Athen (dpa) - Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe sorgt Athen erneut für Irritationen. Athens Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend abermals einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem in Berlin abgelehnt wird.
Das griechische Finanzministerium bekräftigte die Aussage von Finanzminister Gianis Varoufakis, wonach die griechischen Reformpläne in Abstimmung mit den Euro-Partnern absichtlich vage formuliert worden seien. Dies hatte bereits in Berlin für erheblichen Unmut gesorgt.
Tsipras sagte im Ministerrat, mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung nach einem Schuldenschnitt erneut stellen zu können. Im Zentrum Athens demonstrierten am Abend Tausende Kommunisten gegen das Abkommen Griechenlands mit der Eurogruppe.
„Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten“, sagte Tsipras in der vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Nun werde Athen „mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens“ reden können. „Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf den Tisch legen“, sagte Tsipras.
Der Athener Finanzminister will notfalls eine Sonderabgabe für Vermögende einführen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu garantieren. „Wenn es nötig ist, werde ich auch eine Sondersteuer einführen, aber wir werden sie von denen nehmen, die zahlen können, nicht von denen, die nichts haben“, sagte Varoufakis am Samstag dem TV-Sender „Skai“.
Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hatte der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. Es geht dabei nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das Programm abzuarbeiten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist kein drittes Programm in Vorbereitung.“ Die griechische Regierung müsse jetzt ihre Zusagen einhalten. „Bisher hat man gesehen: Was diese griechische Regierung ankündigt und was sie tut, passt nicht immer zusammen“, so Kauder.
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der „Rheinischen Post“: „Die griechische Regierung hat jetzt vier Monate mehr Zeit, die Kriterien des laufenden Programms zu erfüllen. Jetzt ist die griechische Regierung am Zug und muss endlich liefern.“ Sie sprach sich gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland aus. Dagegen erinnerte Bundestagspräsident Norbert Lammert in der „Welt“: „Weitere Unterstützung haben wir ja schon Ende des vergangenen Jahres ausdrücklich nicht ausgeschlossen.“
Kommende Woche will Tsipras mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende griechische Bevölkerung entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es.
Tsipras kündigte zudem an, das von der Vorgängerregierung geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen. Zudem solle ein Parlamentsausschuss ermitteln, wie es in Griechenland zum Zusammenbruch 2010 und zum Sparprogrammen gekommen ist. Tsipras kündigte weitere Gesetze gegen Korruption und Steuerbetrug an.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte, es dürfe in Griechenland keine neuen Sozialleistungen auf Kosten der Euro-Partner geben. „Solche Leistungen müssen selbst erwirtschaftet werden“, sagte Oppermann der Funke-Mediengruppe.
