Bilanz der EU-Kommission Türkei-Pakt macht Schleppern das Geschäft kaputt
Brüssel (dpa) - Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz aller Probleme ein Erfolg. Die Zahl der aus der Türkei ankommenden Migranten sei von mehr als 1700 pro Tag auf durchschnittlich 85 pro Tag zurückgegangen, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Dies zeige ganz klar, dass man das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören könne. Insgesamt leben nach Angaben des griechischen Flüchtlingskrisenstabs jedoch rund 14 000 Menschen auf den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros und Samos.
Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Für jeden Syrer, den die Türkei dabei zurücknimmt, kann sie allerdings einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72 000 Syrer aufzunehmen.
Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden im Zuge der Vereinbarungen bislang 578 Menschen wieder in die Türkei zurückgebracht.
Als weiterhin problematisch stuft die EU-Kommission unter anderem das griechische Asylsystem ein. Das Land habe zwar Fortschritte gemacht. Unter anderem die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und der Zugang zu Verfahren für schutzbedürftige Antragsteller müssten aber weiter verbessert werden, heißt es in dem Bericht.
Noch immer ungelöst ist auch der Streit um die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger. Nach dem jüngsten Gutachten der EU-Kommission hat die Türkei noch immer mehrere Voraussetzungen nicht erfüllt, die Voraussetzung für eine Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger sind.
Hauptstreitpunkt sind von der EU geforderte Änderungen an den türkischen Anti-Terrorgesetzen, die nach Auffassung von europäischen Rechtsexperten zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden können. Die türkische Regierung argumentiert, dass sie die Terrorgesetze nach dem Putschversuch am 15. Juli derzeit nicht abändern kann.
