Ukraine lädt Beobachter zu Timoschenko-Prozess ein
Brüssel (dpa) - Die Ukraine hat Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Prozess gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko eingeladen.
Ministerpräsident Nikolai Asarow wies am Dienstag in Brüssel zugleich den Vorwurf zurück, die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch gehe mit politisch motivierten Prozessen gegen die Opposition vor. „Alle sind vor dem Gesetz gleich, auch die frühere Ministerpräsidentin“, sagte er nach Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und EU-Kommissar Stefan Füle.
Die EU-Außenminister hatten sich am Montag „besorgt“ über die Lage in der Ukraine gezeigt und erklärt, die Unterzeichnung eines wichtigen Assoziierungsabkommens werde zunächst zumindest bis zu den Parlamentswahlen vom Oktober auf Eis gelegt. „Wir erwarten, dass die Ukraine mit politisch motivierten Prozessen und der selektiven Anendung der Gesetze aufhört und die Unabhängigkeit der Justiz herstellt“, sagte Füle am Dienstag.
„Ja, bestimmte Fragen sind aufgetaucht“, sagte Asarow zu den „sehr offenen“ Gesprächen mit den EU-Vertretern. „Wir sind uns klar darüber, dass dies vorübergehende Fragen sind, während unsere Zusammenarbeit strategisch und langfristig ist.“ Timoschenko habe „eindeutig“ gegen Gesetze verstoßen. Die EU-Prozessbeobachter könnten „Dokumente ansehen, mehr über das Verfahren lernen und der Verhandlung zuhören“. „Niemand wird in unserem Land aus politischen Gründen verfolgt“, sagte Asarow.
„Wir wollen eine starke Beziehung zu einem wichtigen Land“, sagte Ashton nach dem Gespräch mit Asarow. „Aber sie (die Ukrainer) müssen die von uns aufgeworfenen Sorgen entkräften - nicht nur für uns, sondern vor allem für das eigene Volk.“ „Die Entwicklung in der Ukraine ist Grund zur Sorge“, sagte Füle. „Die Ukraine muss zeigen, dass sie im Geist dieser politischen Assoziierung mit uns lebt.“ Der dänische Außenminister Villy Søvndal, derzeit EU-Ratsvorsitzender, sagte: „Die Ukraine muss sich unseren Werte verpflichtet fühlen. Und es ist sehr einfach, das zu zeigen: Beispielsweise mit dem Verzicht auf selektive Justiz und durch freie und faire Parlamentswahlen.“
