Schlag für britische Regierung Umbruch in London: Innenministerin Rudd gibt auf
London (dpa) - Nach dem Rücktritt der britischen Innenministerin Amber Rudd droht der Regierung in London eine neue Krise.
Als EU-freundliche Politikerin galt Rudd als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern, um den Kurs beim Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abzustecken. Kritiker halten Premierministerin Theresa May vor, für den Rücktritt verantwortlich zu sein. Fragen von Reportern, ob sie nicht ebenfalls ihr Amt aufgeben wolle, wich May aus.
Rudd war am Sonntagabend wegen ihres Verhaltens im Skandal um Einwanderer aus früheren britischen Kolonien in der Karibik zurückgetreten. Ihr Amt übernahm am Montag Sajid Javid. Der Sohn eines aus Pakistan eingewanderten Busfahrers war zuletzt in der Regierung als Minister für Kommunen zuständig. Seine Haltung zum EU-Ausstieg ist schwer einzuordnen - möglicherweise könnte er das Gleichgewicht im Kabinett beim Brexit-Kurs gefährden.
Rudd war für ihre widersprüchlichen Aussagen im Zusammenhang mit der Windrush-Generation scharf kritisiert worden. So werden karibische Einwanderer bezeichnet, die zwischen 1948 und 1971 auf Einladung der Regierung als Arbeitskräfte nach Großbritannien kamen. Die Generation ist nach einem Schiff benannt, das die ersten Immigranten brachte.
Etliche dieser Einwanderer und ihre Nachfahren hatten später Probleme, ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen, weil sie nie Dokumente bekommen hatten. Ihnen wurde mit Abschiebung gedroht, die Behörden verweigerten Sozialleistungen und medizinische Behandlungen. May entschuldigte sich dafür, Rudd stellte den Betroffenen britische Pässe und Entschädigungen in Aussicht.
Die Opposition warf der Innenministerin aber Ahnungslosigkeit vor. Zum Verhängnis wurde ihr, dass sie zunächst abgestritten hatte, von Abschiebequoten gewusst zu haben. Kritikern zufolge führte diese Arbeitsweise dazu, dass neben illegalen Einwanderern auch die Mitglieder der Windrush-Generation ins Visier der Behörden gerieten.
Der neue Innenminister Javid bezeichnete es als seine dringendste Aufgabe, diesen Menschen zu helfen. Die Betroffenen müssten mit „Anstand und Fairness“ behandelt werden. Als er von dem Skandal um die Einwanderer hörte, habe er als Migrant der zweiten Generation - auch wenn er aus einer anderen Region stamme - gedacht: „Das hätte meine Mutter, mein Vater, das hätte mein Onkel, das hätte ich sein können“, sagte Javid der Zeitung „The Telegraph“.
Die Labour-Partei hält May vor, sie selbst habe in ihrer Zeit als Innenministerin ein feindliches Klima für illegale Einwanderer geschaffen - und damit auch den Boden für den Windrush-Skandal bereitet. Rudd müsse nun das ausbaden, was May eingebrockt habe. Labour-Politikerin Diane Abbott bezeichnete die Regierungschefin als „Architektin der Krise“. Viele sehen Rudd als Bauernopfer.
Seit einer Schlappe bei einer von ihr ausgerufenen Neuwahl im vergangenen Sommer regiert May nur noch mit hauchdünner Mehrheit. Sie ist für Revolten von allen Seiten anfällig; das bekommt sie auch beim Brexit zu spüren. Großbritannien wird im März 2019 aus der EU ausscheiden. May will einen klaren Bruch mit Brüssel: Das Land soll demnach den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.
Dagegen formiert sich im Parlament aber immer mehr Widerstand. Viele Politiker - auch in den Reihen der Konservativen - möchten die Zollunion beibehalten. Auf diese Weise wollen sie auch eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Die ehemalige Bürgerkriegsregion gilt als sehr fragil.
Mit Rudd verliert May eine wichtige Stütze in der Regierung. Sie könnte sogar gefährlich für die Premierministerin werden und die Brexit-Kritiker in den Reihen der Konservativen anführen.
Am Mittwoch kommen wieder die mit dem Brexit befassten Minister zusammen, um den weiteren Kurs abzustecken. Ein Stimmungstest im Land steht May dann am Donnerstag bei den Kommunalwahlen bevor.
Es ist der fünfte Ministerrücktritt seit der Neuwahl im vergangenen Juni. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Beide waren ebenfalls Vertraute von May. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrt - gesundet - jetzt als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.
