US-Etatstreit: Chancen auf Einigung schwinden
Washington (dpa) - In den USA ist ein Scheitern der Bemühungen um eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Präsident Barack Obama und den Republikaner noch vor Jahresfrist kaum mehr abzuwenden.
Zwar kehrte Obama am Donnerstag vorzeitig aus den Weihnachtsferien aus Hawaii nach Washington zurück, um die sogenannte Fiskalklippe mit automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in letzter Minute zu verhindern. Doch Insider warnen, die Frist bis Silvester sei zu kurz. US-Medien rechnen mit einer Lösung erst zum Jahresbeginn - also nach Fristablauf, jedoch noch rechtzeitig, um ein Abrutschen in die Rezession zu verhindern.
Allerdings drohen bereits neue Komplikationen: Finanzminister Timothy Geithner warnte, dass die USA bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass auch hier die Uhr tickt - sonst können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.
Unterdessen schieben sich die Streithähne bereits gegenseitig die Schuld zu. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, räumte öffentlich ein, dass die USA von der Finanzklippe stürzen dürften. „Es scheint, dass wir darauf zusteuern“, sagte er vor dem Senat, der am Donnerstag wieder zusammentrat.
Reid meinte, die Republikaner würden eine Lösung torpedieren. Im Abgeordnetenhaus herrsche eine „Diktatur“ des Mehrheitsführers John Boehner. US-Medien vermuteten, der angeschlagene Boehner, der bisher der bevorzugte Verhandlungspartner Obamas war, wolle erst einmal seine Wiederwahl zum Mehrheitsführer am 3. Januar abwarten. Im Anschluss sei er flexibler, hieß es.
Der US-Nachrichtensender CNN sieht das Tauziehen indes gelassen und berichtete, dass spätestens in zehn Tagen eine Einigung wahrscheinlich sei. „Hier geht es nur um politische Punkte“, zitiert CNN die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen. Experten meinen, dies sei noch rechtzeitig, weil Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nicht sofort wirkten. Es bestehe noch zeitlicher Spielraum.
Obama und die Senatoren hätten „einen letzten Versuch“, schrieb die „Washington Post“ am Donnerstag. Allerdings meinte das Blatt unter Berufung auf Mitarbeiter beider Parteien, dass ein Scheitern „nicht nur eine Möglichkeit, sondern der wahrscheinlichste Ausgang“ sei.
Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für Reiche. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250 000 Dollar (knapp 190 000 Euro), zumindest aber ab 400 000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.
Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Steuererhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Erhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine „kleine“ Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen vom kommenden Jahr an könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden.
