US-Präsident Obama unterzeichnet Haushaltskompromiss
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Haushaltskompromiss für die kommenden beiden Jahre in Kraft gesetzt.
Obama unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) während seines Weihnachtsurlaubes auf Hawaii auch den Verteidigungshaushalt für 2014. Dieser enthält neue Regelungen, wonach rund die Hälfte der 160 Häftlinge im US-Militärgefängnis von Guantánamo Bay auf Kuba abgeschoben werden könnte.
Als nächster möglicher Streitpunkt steht im Februar die Erhöhung des Schuldenlimits an. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar. Daraufhin wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen - sonst droht der weltgrößten Volkswirtschaft wieder eine Zahlungsunfähigkeit.
Der von Obama in Kraft gesetzte Haushalt soll einer erneuten Blockade der öffentlichen Verwaltung vorbeugen. Diese war wegen des Finanzstreits ab 1. Oktober 16 Tage lang lahmgelegt. Hunderttausende Staatsbedienstete mussten in einen Zwangsurlaub gehen.
Der Etat für 2014/2015 entschärft die für 2014 geplanten flächendeckenden Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar (47,3 Mrd. Euro), die unter anderem das US-Militär und mehrere Behörden empfindlich getroffen hätten. Das Haushaltsdefizit hat sich seit Obamas Amtsantritt vor fünf Jahren mehr als halbiert - auf derzeit 680 Milliarden Dollar (495 Mrd. Euro).
Das Verteidigungsgesetz bietet eine zusätzliche Entlohnung bei gefährlichen Einsätzen, mehr Mittel für Einsätze zur Terrorismusbekämpfung im Ausland sowie einen erweiterten Schutz für Opfer sexueller Übergriffe innerhalb der Armee.
