Wahleinmischung US-Sonderermittler Mueller klagt 13 Russen an
Washington (dpa) - US-Sonderermittler Robert Mueller hat 13 Russen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten beeinflusst zu haben.
Sie würden wegen Bundesverbrechen angeklagt und wegen des Versuchs, dem politischen System der USA zu schaden, sagte der stellvertretende Chefankläger Rod Rosenstein am Freitag vor Medien.
Diese Anklage ist in der lange wogenden Affäre um eine Wahleinmischung ein gewaltiger Schritt. US-Präsident Donald Trump hat eine Wahleinmischung seitens Russlands immer bestritten und eisern betont, diese Behauptungen sollten nur seinen historischen Sieg diskreditieren.
Die Ermittler machten jedoch keine Angaben darüber, ob die Einmischung einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte. Diese Feststellung würde dem Kongress obliegen. Rosenstein sagte, die Anklage richte sich gegen den Versuch der Beeinflussung. Sie treffe keinerlei Aussage zum Ausgang der Wahl.
Dennoch gab das Weiße Haus eine Mitteilung heraus, die behauptet, die Untersuchungen hätten ergeben, die Einmischung habe das Wahlergebnis nicht beeinflusst. Trump sei „froh zu sehen, dass die Untersuchung des Sonderermittlers weiter aufzeigt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Wahlkampflager und Russland gegeben hat und dass der Ausgang der Wahl nicht verändert oder beeinflusst war“, heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders.
Trump bezeichnet Ermittlungen, die auch eine etwaige Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Moskau untersuchen, bis heute als Hexenjagd. Nun legte sein eigenes Justizministerium gerichtsfeste Indizien vor.
„Russland hat seine Anti-US-Kampagne im Jahr 2014 gestartet, lange bevor ich meine Kandidatur bekanntgegeben habe“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. „Die Ergebnisse der Wahl wurden nicht beeinflusst“, schrieb der Präsident weiter. „Das Trump-Lager hat nichts falsch gemacht - keine Zusammenarbeit“, heißt es in dem Eintrag weiter.
Neben den 13 Personen werden auch drei russische Einrichtungen angeklagt, heißt es in der vom Justizministerium veröffentlichten Anklage einer Grand Jury. „Die drei Einrichtungen haben sich in informationeller Kriegsführung engagiert“, sagte Rosenstein.
Die 37-seitige Anklageschrift legt ein strategisches Ziel Russlands dar, Zwietracht und Misstrauen im politischen System der USA zu säen, indem massiv die Wahlkampagne Donald Trumps unterstützt und die seiner Gegnerin, der Demokratin Hillary Clinton, erheblich beschädigt wird.
Die Angeklagten werden der Verschwörung beschuldigt, außerdem des Bankbetrugs, des Betruges im Internet und des Identitätsdiebstahls. Einige der Beschuldigten seien für ihre Aktionen sogar in die USA gereist, um Informationen zu sammeln. Sie hätten dabei US-basierte Computerinfrastruktur genutzt, um ihre russischen Wurzeln zu verschleiern. Sie hätten ausgeklügelte Evakuierungspläne für den Fall gehabt, dass sie bei ihrer Enttarnung das Land verlassen müssen.
Bei den Aktionen der Russen spielten nach der Anklageschrift auch Amerikaner eine Rolle. Wörtlich heißt es, „unwissentlich kommunizierten Individuen, die mit Trumps Wahlkampf zusammenhingen, mit den Beschuldigten, die sich als US-Amerikaner ausgaben“.
Trump selbst und sein gesamtes Umfeld haben jede wie auch immer geartete Beteiligung an einer etwaigen Wahleinmischung immer als Erfindung abgetan sowie als billigen Versuch der Demokraten, von ihrer Wahlniederlage abzulenken.
Die Beschuldigten hätten betrügerische Accounts in den sozialen Medien aufgesetzt, um Trumps Kandidatur zu befördern. „Diese Anklage dient als Erinnerung, dass Personen im Internet nicht immer die sind, die sie zu sein vorgeben“, sagte Rosenstein. Die Beschuldigten hätten mit ihren Aktionen schon 2014 begonnen.
Die Angeklagten hätten Hunderte Accounts erfunden, um mit gefälschter Identität als vermeintliche Anführer öffentlicher Meinung aufzutreten. „Viele Accounts hatten 2016 Hunderttausende Follower“, heißt es in der Begründung.
Unter den Beschuldigten ist auch der russische Oligarch Jewgeni Prigozhin, der von russischen Medien als „Putins Koch“ bezeichnet wird. Seine Firma „Internet Research Agency“ steht seit langem im Verdacht, 2016 im Internet eine ganze Armee von Trollen organisiert und finanziert zu haben, um die US-Wahlen zu beeinflussen.
