USA kritisieren Israel für Siedlungspläne - Auswärtiges Amt besorgt
Washington (dpa) - Das US-Außenministerium hat mit scharfen Worten neue Pläne der israelischen Regierung für jüdische Siedlungen im von Palästinensern bewohnten Westjordanland kritisiert. Die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung würden damit weiter geschmälert, heißt es in einem Statement von Ministeriumssprecher Mark Toner.
Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich besorgt. „Der Standpunkt der Bundesregierung ist unverändert: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte ein Sprecher. Siedlungen gefährdeten die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat auf dem Gebiet des Westjordanlands in friedlicher Nachbarschaft zu Israel halten die USA aber auch die Länder der Europäischen Union für den einzig gangbaren Weg für einen Frieden in Nahost. Israel torpediert entsprechende Pläne seit langem mit immer neuen Siedlungsplänen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.
Auch die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International halten die Siedlungen für einen Verstoß gegen Internationales Recht - Isreal widerspricht dem.
Am Dienstag hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Kritik an den Siedlungsplänen westlich der Palästinenserhauptstadt Ramallah geübt. UN und USA kritisieren die israelische Siedlungspolitik seit langem, Konsequenzen blieben aber bisher aus.
