USA lassen bei Nahost nicht locker
Washington/Brüssel (dpa) - Die USA wollen trotz des jüngsten Rückschlages bei ihren Bemühungen um Fortschritte in Nahost nicht lockerlassen.
Nachdem die Regierung von Präsident Barack Obama ihren Versuch aufgegeben hat, Israel zu einem neuen Baustopp zu bewegen, soll nun der Sondergesandte George Mitchell kommende Woche in die Region reisen. Dort stehen dann getrennte Gespräche mit Israel und den Palästinensern an, sagte der Sprecher des US-Außenamts, Philip Crowley, am Mittwoch. Washington strebe nach wie vor die Wiederaufnahme direkter Gespräche an. „Wir passen nur unsere Taktik dieser Strategie an“, erklärte er.
Eine Unterbrechung des israelischen Siedlungsbaus von 90 Tagen galt als Voraussetzung für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen. Der Nahostprozess liegt damit auf Eis. Die Entscheidung löste am Mittwoch Entsetzen in der arabischen Welt und große Sorge bei den westlichen Verbündeten aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einer neuen Eiszeit im Nahen Osten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer „harten Krise“.
Die vergangenen Monate hätten nicht „den Schwung nach vorne gebracht, den wir erhofft hatten“, räumte Crowley ein. „Wir mussten, dass es schwierig werden würde. Es hat sich herausgestellt, genauso hart zu sein, wie wir es erwartet hatten.“ Der Sprecher unterstrich zugleich die ablehnende Haltung der USA gegenüber neuen Siedlungen. „Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Legitimität weiterer israelischer Siedlungen nicht, und wir werden diese Position weiterhin deutlich machen“, sagte Crowley weiter.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich enttäuscht über Israels Siedlungspolitik. Er nehme „mit Bedauern zur Kenntnis, dass Israel nicht den einheitlichen Ruf der internationalen Gemeinschaft, unterstrichen vom Nahostquartett, nach einer strikteren Siedlungspolitik befolgt“, ließ der Koreaner am Mittwoch in New York erklären.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte vor einem Ende der Friedensbemühungen. Sie bedaure, dass Israel nicht auf die Forderung der USA und des Nahost-Quartetts (EU, Russland, UN, USA) eingegangen sei, teilte sie in Brüssel mit. Die Position der EU zu den Siedlungen sei klar: „Sie sind gemäß internationalem Recht illegal und ein Hindernis für den Frieden.“
