Krach um Palästina USA und Israel ziehen sich aus Unesco zurück
Paris/Washington/Tel Aviv (dpa) - Die USA und Israel treten aus der UN-Kulturorganisation Unesco aus. Das gaben beide Länder am Donnerstag überraschend bekannt. Sie werfen der Unesco nach der Aufnahme Palästinas und einer Reihe von Beschlüssen israelfeindliche Tendenzen vor.
Der Schritt sei der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht leicht gefallen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Später fügte sie hinzu: „Die US-Regierung hat sich mit dieser Sache sehr lange beschäftigt.“ Washington störe sich an den „anti-israelischen Tendenzen“ in der Unesco und Zahlungsrückständen innerhalb der Organisation. Der Austritt soll nach ihren Angaben am 31. Dezember 2018 wirksam werden.
Nauert sagte, die USA wollten, dass die Politik aus der Unesco herausgehalten werde. Mit Blick auf Palästina sei das nicht geschehen, also habe man die Konsequenzen gezogen. Sollte die Unesco eine wirkliche Reform erwägen und sich wieder nur auf Dinge wie die Kultur beschränken, würden die USA den Austritt womöglich neu bewerten. Mit einem Streit um die Spitze der Unesco habe der Austritt nichts zu tun.
Nur wenige Stunden später kündigte auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Rückzug seines Landes aus der UN-Kulturorganisation an. Er habe das Außenministerium angewiesen, einen entsprechenden Schritt parallel mit den USA vorzubereiten, erklärte der Ministerpräsident.
In der Erklärung lobte Netanjahu die Entscheidung der US-Regierung, sich wegen Voreingenommenheit gegenüber Israel aus der Unesco zurückzuziehen. „Das ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die Unesco ein absurdes Theater geworden ist und weil sie Geschichte verfälscht, statt sie zu bewahren“, sagte Netanjahu.
Die Arbeit der Unesco stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Schatten von Streit vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts. Nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation hatten die USA bereits 2011 ihre Zahlungen an die Unesco gestoppt - dabei wären sie eigentlich der größte Beitragszahler.
Im Sommer sorgte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, für Empörung in Israel. Im Mai beschloss ein Unesco-Gremium eine Resolution, die Israels Politik im Ostteil von Jerusalem kritisierte. In dem veröffentlichten Resolutionsentwurf war von „israelischen Besatzungsbehörden“ die Rede. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.
Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauerte die Entscheidung Washingtons zutiefst: „Das ist ein Verlust für die Unesco. Das ist ein Verlust für die Familie der Vereinten Nationen.“
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte Unverständnis über den Austritt der USA und Israels. „Wir stehen zur Unesco. Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass wir die Unesco weiterhin unterstützen, Mitglied bleiben“, sagte Gabriel am Donnerstagabend im niedersächsischen Einbeck am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung der Deutschen Presse-Agentur.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprach von einem „völlig falschen Signal“. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauerte den Schritt ebenfalls: „Das ist ein schwerer Schlag für die internationale Kulturzusammenarbeit“, so Geschäftsführer Olaf Zimmermann. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, Trump führe sein Land weiter in die Isolation. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, der Schritt zeige, „wie fern Präsident Trump eine Außenpolitik ist, die Bildung, Kultur, Wissenschaft, Demokratie und Meinungsfreiheit mitdenkt“.
Ein Sprecher der US-Delegation bei der Unesco sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Rückzug aus der Unesco ändere nichts an der US-Linie, internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kommunikation oder Kultur zu fördern - falls dies im Interesse der Vereinigten Staaten sei.
Die Unesco ist vor allem für die Listen des Weltkulturerbes bekannt. Doch die Organisation mit 2100 Mitarbeitern und einem dreistelligen Millionen-Etat ist in vielen weiteren Feldern aktiv - von Bildung über Biosphärenreservate bis Gleichberechtigung. Ihr Auftrag ist es, das wechselseitige Verständnis zwischen den Nationen zu fördern.
1984 waren die USA schon einmal aus der Organisation ausgetreten. Als Gründe gaben sie damals eine anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Erst 2003 kehrten die USA in die Unesco zurück.
Aus Israel kam Zustimmung für die US-Entscheidung: „Schätze den amerikanischen Rückzug aus der Unesco wegen deren Haltung gegenüber Israel! Botschaft an die Welt, dass es einen Preis gibt für Politisierung, Einseitigkeit und Verdrehung der Geschichte“, erklärte Ex-Außenministerin Zipi Livni via Twitter. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Avi Gabai, schrieb: „Ich begrüße die richtige Entscheidung des US-Außenministeriums, sich von der Unesco-Organisation zurückzuziehen. Die Unesco beschäftigt sich nicht mit Kultur, sondern mit der Verdrehung jüdischer Geschichte und der Politik von Symbolen.“
Der Unesco-Exekutivrat stimmt an diesem Freitag in Paris über die Nachfolge der scheidenden Chefin Irana Bokowa ab. In Führung liegt bislang der katarische Kandidat Hamad bin Abdulasis al-Kawari. Eine Stichwahl entscheidet, ob die französische Ex-Ministerin Audrey Azoulay oder die ägyptische Bewerberin Muschira Chattab gegen ihn antritt.
