USA wollen ihre Truppen in Osteuropa aufstocken
Warschau (dpa) - Angesichts der Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama den östlichen Nato-Staaten versichert, dass Amerika für ihre Sicherheit garantiert.
Die USA wollen als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und dafür eine Milliarde US-Dollar (735 Millionen Euro) bereitstellen, sagte er zu Beginn seiner mehrtägigen Europareise in Warschau.
„Als Nato-Bündnispartner stehen wir Schulter an Schulter“, sagte er bei einem Treffen mit den Staatschefs von Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, den baltischen Staaten und der Slowakei. Ausdrücklich würdigte er die Entwicklung der Region seit dem Ende des Kommunismus. „Niemand kann Ihnen das nehmen, was Sie in den vergangenen 25 Jahren aufgebaut haben.“
„Sicherheit und Freiheit sind nicht ein für alle mal gegeben“, betonte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski. Angesichts der Krise in der Ukraine und des Vorgehens Russlands in dem östlichen Nachbarland sei eine verstärkte Nato-Präsenz in der Region eine solidarische Antwort der Bündnispartner.
Eine verstärkte US-Truppenpräsenz in Polen und anderen Staaten der Region helfe gegen „Druck und Aggression“, sagte Komorowski. Für Polen sei die Klarstellung wichtig, dass es keine Nato-Staaten zweiter Kategorie gebe, „denen jemand von außen - konkret Russland - sagt, ob dort amerikanische Truppen stationiert werden können oder nicht“.
Bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk bekräftigte Obama die Unterstützung für die Ukraine. „Wir sind uns absolut einig, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen“, sagte er. Dies gelte nicht nur für die territoriale Einheit der Ukraine und die Sicherheit des osteuropäischen Landes, sondern auch für die nötigen wirtschaftlichen und politischen Reformen.
Obama trifft am Mittwoch in Warschau mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. „Ich will von ihm hören, was die Ukraine braucht“, sagte der US-Präsident. Poroschenko ist in Warschau auf der ersten Auslandsreise nach seiner Wahl ein gefragter Mann, auch wenn er noch nicht den Amtseid abgelegt hat: Auch Komorowski, US-Außenminister John Kerry und der französische Staatspräsident François Hollande wollten in Warschau mit ihm zusammenkommen.
Die Lage in der Ukraine bestimmte auch die Verleihung des erstmals vergebenen Lech-Walesa-Preises für den Kampf um Freiheit und Demokratie an Mustafa Dschemilew, den Führer der Krimtataren. „Noch ist die Freiheit nicht verloren, so lange ihr lebt“, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei der Preisverleihung in Anspielung auf die polnische Nationalhymne, die mit den Worten „Noch ist Polen nicht verloren“ beginnt.
Der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt würdigte in seiner Laudatio Dschemilews Engagement für die Krimtataren. „Ihr Kampf ist unser Kampf geworden“ sagte er und fügte mit Blick auf die Massenproteste in der Ukraine hinzu: „Der Maidan ist heute Symbol einer Idee und des neuen Glaubens an Freiheit, Demokratie und Europa. Dschemilew selbst nannte die Auszeichnung eine große moralische Unterstützung. „Jetzt ist diese Auszeichnung so nötig wie nie zuvor“, betonte er. „Unser ukrainischer Staat ist in Gefahr.“
