Verbotsverfahren gegen ägyptische Muslimbruderschaft
Kairo (dpa) - Erst hat sie die Armee von der Macht vertrieben, jetzt droht der ägyptischen Muslimbruderschaft auch noch ein Verbotsverfahren. Ein Juristengremium, das die Regierung berät, stellte am Montag einen Antrag auf Verbot der ältesten ägyptischen Islamistenorganisation.
Das Verfahren soll nach Angaben aus Justizkreisen am 12. November vor dem Staatsrat beginnen. Die juristischen Berater beriefen sich in ihrem Antrag auf ein Gesetz, das nicht-staatlichen Akteuren die Bildung paramilitärischer Gruppen untersagt.
Unter Präsident Husni Mubarak war die Muslimbruderschaft offiziell verboten gewesen. Ihre Mitglieder kandidierten bei Wahlen damals als „Unabhängige“. Auch die Bildung religiöser Parteien war vor dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 nicht erlaubt. Erst danach konnten die Muslimbrüder ihre Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) gründen.
Auf die Entmachtung ihres Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee Anfang Juli hatten die Muslimbrüder mit landesweiten Protesten reagiert, bei denen es teilweise zu blutigen Straßenschlachten mit der Polizei und politischen Gegnern kam. Etwa 1000 Menschen wurden dabei getötet. Inzwischen sitzt ein Großteil der Führungsriege der Muslimbruderschaft im Gefängnis, darunter auch ihr bisheriges Oberhaupt Mohammed Badie. Täglich werden weitere Mitglieder der Organisation festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Sonntagabend entschieden, dass Mursi vor einem Strafgericht wegen Aufstachelung zur Gewalt angeklagt werden soll. Zusammen mit ihm soll 14 weiteren führenden Funktionären der Muslimbruderschaft der Prozess gemacht werden. Ihnen allen wird vorgeworden, sie seien an der Gewalt gegen Demonstranten bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im Dezember beteiligt gewesen. Der Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.
In Ägypten läuft weiterhin der Strafprozess gegen Mubarak und dessen Söhne Alaa und Gamal. Mubarak steht wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste Anfang 2011 vor Gericht. Er lebt seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im August in einem Militärkrankenhaus unter Arrest.
