Vorwurf: „Agenten“ im Konsulat Visa-Krise eskaliert: Erdogan greift US-Botschafter an
Istanbul (dpa) - Der Streit über die gegenseitige Visa-Blockade zwischen den USA und der Türkei eskaliert: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan griff den scheidenden US-Botschafter in Ankara, John Bass, ungewöhnlich scharf an.
„Wir erkennen ihn nicht als den Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Türkei an“, sagte Erdogan heute bei einem Besuch in Belgrad. Der Staatschef kritisierte zugleich, „Agenten“ hätten das US-Generalkonsulat in Istanbul unterwandert.
Weder er noch seine Minister oder der Parlamentspräsident würden Bass zum Abschiedsbesuch empfangen, sagte Erdogan. Bass wird neuer US-Botschafter in Afghanistan. Unklar ist, wann er seinen Posten in der Türkei verlässt. Zur gegenseitigen Visablockade sagte Erdogan: „Nicht wir haben mit diesem Problem angefangen. Der Verursacher dieses Problems sind die Vereinigten Staaten von Amerika selbst.“
Nach der Inhaftierung eines türkischen Mitarbeiters des US-Generalkonsulats in Istanbul vergangene Woche hatten die USA am Sonntag die Vergabe von Visa in ihren Vertretungen in der Türkei auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die türkische Regierung reagierte, indem sie ihrerseits die Visavergabe an US-Staatsbürger stoppte. Dass es sich um eine Vergeltungsmaßnahme handelte, war auch daran erkennbar, dass die Mitteilung der türkischen Seite eine fast wortgleiche Kopie der US-Mitteilung zum Visastopp war.
Dem inhaftierten Mitarbeiter des Konsulats in Istanbul werden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Bereits davor war im Frühjahr ein weiterer türkischer Mitarbeiter der amerikanischen Vertretung in Adana inhaftiert worden. Nach einem weiteren einheimischen Mitarbeiter des Konsulats in Istanbul wird gefahndet.
Erdogan sagte am Dienstag: „Das alles zeigt uns, dass im Generalkonsulat in Istanbul etwas vor sich geht. Amerika muss hier vor allem folgendes untersuchen: Wie sind diese Agenten in das amerikanische Generalkonsulat eingedrungen? Wenn diese Agenten nicht in das amerikanische Generalkonsulat eingedrungen sind, wer hat sie dann dort eingeschleust? Das muss man sich fragen. Kein Staat duldet solche Agenten, die ihn von innen bedrohen.“
Erdogan sagte, sollte Bass den Stopp der Visavergabe eigenmächtig beschlossen haben, „dann darf die amerikanische Führung diesen Botschafter keine weitere Minute dort halten“. Sollte die Entscheidung von der US-Regierung abgesegnet worden sein, dann gebe es „nichts mehr zu bereden“.
Botschafter Bass teilte am Montagabend mit, ihm seien keine Beweise gegen den zuletzt inhaftierten Mitarbeiter bekannt. Die Inhaftierung habe die Frage aufgeworfen, ob es das Ziel mancher Staatsvertreter sei, die Zusammenarbeit zwischen Ankara und Washington zu stören. Zum Stopp der Visavergabe sagte Bass: „Derzeit können wir nicht voraussagen, wie lange es dauern wird, diese Angelegenheit zu lösen.“
Das US-Außenministerium hat sich „enttäuscht“ über die Festnahme des türkischen Mitarbeiters des US-Generalkonsulats gezeigt. Die Sprecherin von US-Außenminister Rex Tillerson, Heather Nauert, forderte am Dienstag, dem Anwalt des Mitarbeiters Zugang zu dem Inhaftierten zu gewähren. „Das wäre ein guter erster Schritt zum Abbau der Spannungen“, sagte sie.
Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei waren schon vor der jüngsten Krise belastet. Hintergrund ist - ähnlich wie im Streit Ankaras mit Berlin - die Inhaftierung von US-Staatsbürgern in der Türkei. Auch die Bundesregierung fordert die Freilassung von Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Eine davon ist die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus Ulm, deren Prozess an diesem Mittwoch beginnt. Tolu wird Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen.
