Beifall von der AfD Vorschlag der Unions-Innenminister: Abschieben nach Syrien
Berlin/Istanbul (dpa) - Die Unions-Länderinnenminister sorgen mit ihrem Vorstoß für Irritationen, so bald wie möglich straffällige Syrer wieder in ihre Heimat abzuschieben. SPD, Linke, Grüne und Flüchtlingsaktivisten reagierten empört und warfen der Union ein zynisches Wetteifern mit der AfD vor.
Das Bundesinnenministerium wiegelte ab und betonte, es werde keine baldigen Abschiebungen geben. Es gehe zunächst nur darum, die Sicherheitslage neu zu bewerten und den geltenden Abschiebestopp möglicherweise auf sechs Monate zu verkürzen.
Die Ressortchefs kommen in der nächsten Woche zu einer Konferenz zusammen und wollen dort über das Thema beraten. Sachsen und Bayern fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land. In einem gesonderten zweiten Antrag fordert Sachsen, den Abschiebestopp für Syrer nur bis Ende Juni 2018 zu verlängern - und nicht gleich um ein ganzes Jahr.
Die AfD äußerte sich erfreut über den Vorstoß aus der Union. Erst vor wenigen Tagen hatte die AfD im Bundestag gefordert, mit Syrien ein Abkommen zu schließen, um Flüchtlinge generell in ihre Heimat zurückzuführen. Das hatte für Kopfschütteln und Entsetzen gesorgt.
Im Bürgerkrieg in Syrien sind in den vergangenen sechs Jahren rund 400 000 Menschen getötet worden. Millionen wurden vertrieben. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat zwar den größten Teil ihrer früheren Herrschaftsgebiete in Syrien verloren. Die Regierungstruppen haben mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes unter Kontrolle, darunter alle wichtigen Städte. In den vergangenen Monaten ist die Gewalt im Vergleich zu früheren Jahren zurückgegangen. Dennoch kommt es in dem Bürgerkriegsland täglich zu Gewalt.
Nach Angaben von Menschenrechtlern sind noch immer Zehntausende Menschen in syrischen Gefängnissen verschwunden. Hinzu kommen Berichte über Massenhinrichtungen ohne rechtsstaatliches Verfahren.
Eine politische Lösung für den Konflikt in dem Land ist nicht in Sicht. Aus dem Außenamt in Berlin hieß es, der Weg zu Frieden in Syrien sei noch sehr weit. Es gebe dort nach wie vor Kämpfe. Nach fast sieben Jahren Bürgerkrieg sind auch große Teile des Landes zerstört. Der Regierung fehlt das Geld für den Wiederaufbau.
Seit Beginn der Bürgerkriegs sind rund 5,5 Millionen Syrer ins Ausland geflohen. Von ihnen seien bisher nur sehr wenige zurückgekehrt, da die Bedingungen für eine sichere Rückkehr nicht gegeben seien, sagte eine Sprecherin des UN-Nothilfebüros Ocha auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr sind demnach rund 720 000 Syrer in ihre Heimatgebiete zurückgegangen, die überwältigenden Mehrheit von ihnen Binnenvertriebe.
Das Bundesinnenministerium erklärte, es seien lediglich Einzelfälle von Syrern bekannt, die aus freien Stücken aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Syrer bilden seit längerem die mit Abstand größte Gruppe von Schutzsuchenden in der Bundesrepublik.
Das Ministerium betonte, es werde keine baldigen Abschiebungen nach Syrien geben. Keiner sei der Auffassung, dass die aktuelle Sicherheitslage dies zulasse. Man teile aber das Interesse der Bundesländer, eine neue Lagebewertung vorzunehmen.
Aber schon das wäre schwierig. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist seit 2012 wegen des Bürgerkriegs geschlossen. Eine Sprecherin des Außenamts sagte, bei der Erstellung einer neuen Lagebewertung spiele eine funktionierende Botschaft eine wichtige Rolle. Der jüngste reguläre Asyl-Lagebericht des Außenamts zu Syrien stamme aus dem September 2010. Wie ein neuer entstehen soll, ist offen.
Und: Für Abschiebungen braucht es eine Zusammenarbeit mit der Regierung im Herkunftsstaat. Im Falle Syriens ist das schwierig: Die Regierung dort ist international geächtet. Westliche Regierungen und die EU haben Sanktionen gegen die Führungselite verhängt. Der syrische Präsident Baschar al-Assad selbst erteilte jeder Zusammenarbeit mit dem Westen eine Absage, solange dieser nicht seine „Verbindungen zum Terrorismus“ - sprich zu den Rebellen - kappe.
Es geht ohnehin nur um eine kleine Zahl von Syrern, die Deutschland verlassen müssten. Derzeit leben hier laut Innenressort rund 1000 Syrer, die ausreisepflichtig sind und auch keine Duldung haben. Die überwältigende Zahl hat einen Schutzstatus. Es geht also eher um ein politisches Signal - ähnlich wie bei Afghanistan, wo zuletzt pro Abschiebeflieger nur etwa ein Dutzend Menschen heimgeschickt wurden.
