Wahl in der Ukraine: Klitschko will weiter kämpfen
Die Partei des Boxweltmeisters landet bei den Wahlen auf Platz drei. Berichte über Manipulationen.
Kiew. Acht Jahre nach der orangenen Revolution haben die Ukrainer bei der Parlamentswahl am Sonntag ein Zeichen für demokratischen Wettbewerb gesetzt.
Die im Wahlkampf benachteiligte Opposition um die inhaftierte Julia Timoschenko und Box-Weltmeister Vitali Klitschko lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der favorisierten Partei der Regionen (PR) des autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er hatte die Macht 2010 vom proeuropäischen orangenen Lager übernommen.
Ersten Prognosen zufolge erreichte die PR einen Stimmenanteil von rund 28 Prozent. Auf den zweiten Platz kam die Timoschenko-Allianz Vereinte Opposition mit 24,7 Prozent.
Eine Enttäuschung erlebte dagegen der als Hoffnungsträger hoch gehandelte Klitschko. Seine noch junge Partei Udar (Schlag) blieb mit 15 Prozent deutlich hinter den Umfragewerten der vergangenen Tage zurück. Klitschko zeigte sich dennoch kämpferisch. „Wir haben die Chance, dieses Land zu verändern. Janukowitsch hat abgewirtschaftet“, sagte er.
Einen in dieser Klarheit nicht für möglich gehaltenen Einzug in die Oberste Rada schaffte dagegen die nationalistische Bewegung Swoboda (Freiheit) mit zwölf Prozent. Die regierungstreuen Kommunisten kamen ebenfalls auf zwölf Prozent. Klitschko, Timoschenko und Swoboda zusammen führten damit in den Blitzhochrechnungen vor dem Janukowitsch-Lager aus PR und Kommunisten mit 49:42 Prozent.
„Die Werte sind allerdings trügerisch“, erklärte der Demoskop Igor Tyschtschenko unserer Zeitung. Er verwies auf das umstrittene Wahlsystem, das Janukowitsch im vergangenen Jahr eingeführt hatte.
Nur die Hälfte der 450 Mandate in der Rada wird demnach über Parteilisten vergeben. Die übrigen 225 Sitze gehen an Direktkandidaten. Dabei handelt es sich oft um unabhängige Bewerber. „Sie sind für Korruption und Druck besonders anfällig“, sagte Tyschtschenko.
Endergebnisse aus den Direktwahlkreisen lagen am Sonntagabend noch nicht vor. Experten gehen allerdings davon aus, dass es dem Janukowitsch-Regime gelingen wird, mit Hilfe der unabhängigen Kandidaten weiterhin eine Regierung zu bilden. Dafür spricht auch, dass internationale Beobachter gerade aus der Provinz von Manipulationen berichteten. Einzelbewerber seien dort „massiv unter Druck gesetzt und bis hin zur Existenz bedroht worden“.
Hinzu kamen Stimmenkäufe durch die Partei der Regionen in großem Stil. Zwischen fünf und 50 Euro zahlte die PR den Bürgern für die „richtige“ Wahl, berichteten unabhängige Medien.
Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will schon am Montag ein erstes Urteil über den Urnengang abgeben. Die Europäische Union will von dem OSZE-Urteil ihre weitere Politik gegenüber Kiew abhängig machen.
Ein fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hatte Brüssel wegen der politisch motivierten Inhaftierung von Oppositionsführerin Timoschenko vor Jahresfrist auf Eis gelegt.
